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Strommarktdesign: Stufenweiser Aufbau einer Kapazitätsreserve

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich auf die Ausgestaltung des Strommarktes 2.0 festgelegt. Das geht aus dem Anfang des Monats bekanntgewordenen Entwurf für ein Strommarktgesetz hervor. Dieses soll das Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ in gesetzliche Regelungen überführen.

In dem Entwurf heißt es, Kapazitätsmärkte führten sehr häufig zu Überkapazitäten, wiesen eine hohe Komplexität auf und seien eine erhebliche Gefahr von Regulierungsversagen. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf eine Strompreisbildung möglichst ohne staatliche Eingriffe.

Hierzu soll das Ziel verankert werden, „die Preisbildung für Elektrizität durch wettbewerbliche Marktmechanismen zu gewährleisten und die Marktpreissignale für Erzeuger und Verbraucher zu stärken“. Netzbetreiber sollen zudem die Möglichkeit einer Spitzenkappung von EEG-Strom erhalten, das heißt sie dürfen für die „Netzplanung [...] die prognostizierte jährliche Stromerzeugung“ je Wind- oder Solaranlage „um bis zu drei Prozent“ reduzieren. Dies soll helfen, die Netzausbaukosten zu minimieren und eine bessere Netzplanung zu ermöglichen.

Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit soll eine Kapazitäts- und Klimareserve eingeführt werden. Diese „dient einerseits der Absicherung des Strommarktes, andererseits der Erreichung des nationalen Klimaschutzzieles für 2020.“ Das Instrument soll dann greifen, wenn „trotz freier Preisbildung an der Strombörse kein ausreichendes Angebot existiert, um einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu ermöglichen.“ Die länger diskutierte Kapazitätsreserve wird um ein Klimasegment erweitert. Dieses soll ausschließlich aus Braunkohlekraftwerken bestehen und schrittweise auf eine Kapazität von 2,7 Gigawatt ausgebaut werden. Die in der Reserve zusammengeführten Kraftwerke sollen nach vier Jahren komplett vom Netz gehen: „Durch den Reservebetrieb und die anschließende Stilllegung werden die Kohlendioxidemissionen im deutschen Stromsektor substantiell verringert.“

Kritisch könnte indes die Einschätzung des Instruments der Kapazitäts- und Klimareserve durch die EU werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, sieht die Europäische Kommission die Struktur „eindeutig“ als Beihilfe. Die Kommission erkenne demnach bislang keine Notwendigkeit für Reservekraftwerke. Die Energienetze der Staaten müssten nur besser vernetzt sein und die Nachfrage flexibler gesteuert werden. Übergangsweise akzeptiere die Kommission mittlerweile Subventionen für die Bereitstellung von Erzeugungskapazitäten. Dafür bestünden aber klare Regeln: So müssten die Subventionen technologieneutral ausgestaltet sein und CO2-arme Kraftwerke bevorzugen. Beide Kriterien werden aber nicht von der Kapazitätsreserve erfüllt.

Der Entwurf des Strommarktgesetzes soll bis Herbst 2016 in eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes münden.

 

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