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Bundesregierung verabschiedet Zivilschutzkonzept

Die Bundesregierung hat ein Konzept zur Zivilverteidigung verabschiedet. Damit liegen nun Planungen für den Fall eines Terroranschlags oder eines Cyberangriffs auf lebenswichtige Infrastruktureinrichtungen vor. Die Bundesregierung reagiert mit der neuen „Konzeption Zivile Verteidigung“ nach eigenen Angaben auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Zudem hatte der Bundesrechnungshof bereits 2012 die Erstellung des Konzepts gefordert, da die geltende Zivilschutzkonzeption aus dem Jahr 1995 stammt. Unter anderem enthält der Entwurf Maßnahmen, um zivilen Katastrophenschutz mit Vorbereitungen für einen Verteidigungsfall zu verzahnen. Unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen besser koordiniert und Doppelstrukturen vermieden werden.



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