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KWKG 2016: Keine Hürden mehr für EU-Notifizierung

Der Bund hat sich mit der EU-Kommission offenbar hinsichtlich der seit Jahresbeginn ausstehenden Notifizierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG 2016) geeinigt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium bekanntgab, sollen die novellierten Regelungen zumindest für dieses Jahr gelten dürfen. Bereits erfolgte Anlagenerrichtungen und Anlagenmodernisierungen können damit nach KWKG 2016 gefördert werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird in Kürze damit beginnen, die dort seit Januar 2016 aufgelaufenen Förderanträge zu bescheiden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht nun keine Hürden mehr für das EU-Nozifizierungsverfahren. „Ich begrüße es sehr, dass es in sehr intensiven, aber konstruktiven Gesprächen mit Kommissarin Vestager gelungen ist, eine politische Verständigung [...] zu treffen [...]. Mit der erzielten Verständigung schaffen wir Planungssicherheit für Unternehmen und die Industrie. Das gilt vor allem natürlich für den Förderteil des KWK-Gesetzes und den Bestandsschutz für Eigenversorger. Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen und damit Arbeitsplätze und hochwertige Beschäftigung in Deutschland.“

Allerdings stellte die EU hierfür Forderungen. So soll die Förderung von KWK-Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt elektrischer Leistung ab 2017 vollständig auf ein Ausschreibungsverfahren umgestellt werden. Darüber hinaus soll für diese Anlagenklasse ab 2017 nur noch Volleinspeisung förderfähig sein. Für kleinere Anlagen sollen auch ab 2017 weiterhin feste Fördersätze gezahlt werden. Ein Regierungsentwurf für eine entsprechende Novellierung des KWKG soll bis Ende September 2016 vorliegen.

 

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