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Anreizregulierungsverordnung passiert Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) verabschiedet. Dabei wurden die vom Bundesrat vorgeschlagenen Maßgaben berücksichtigt. Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake sagte, der Bund schaffe „einen investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen für den Ausbau der Verteilernetze, ohne dabei den Effizienzgedanken zu vernachlässigen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Energiewende auch in den Verteilernetzen zügig und kostenbewusst vorangeht.“

Mit der ARegV-Novelle passt die Bundesregierung den Investitionsrahmen für Verteilernetzbetreiber grundlegend an. Bei steigenden Anteilen erneuerbarer Energien müssen die Verteilernetze in den kommenden Jahren weiter ausgebaut und modernisiert werden. Gleichzeitig sollen die Kosten für die Energieverbraucher möglichst gering gehalten werden.

Im Kern umfasst die ARegV-Novelle folgende Punkte:

  • Einführung eines Kapitalkostenabgleichs: Um die Investitionsbedingungen zu verbessern, werden Investitionskosten ohne Zeitverzug vollständig anerkannt. Investitionen können so umgehend über die Netzentgelte refinanziert werden. Die bisherigen Budgets der Anreizregulierung – der Sockeleffekt, der Erweiterungsfaktor und die Investitionsmaßnahme – werden abgeschafft. Die Kosten werden künftig jährlich abgeglichen.
  • Technologieneutrale Effizienzanreize: Der Effizienzvergleich der Netzbetreiber hat sich bewährt. Die Bundesnetzagentur erhält zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten. Zudem werden effiziente Netzbetreiber mit einem Bonus belohnt.
  • Verfahrensregeln und Transparenzvorgaben: Mehr Transparenz soll Informationsdefizite abbauen. Für Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber bleibt es im Grundsatz beim bisherigen System der Anreizregulierung. Bestimmte Anpassungen, insbesondere die Verfahrensvereinfachungen und Transparenzvorgaben, gelten jedoch für alle Netzbetreiber.

 

www.bundesregierung.de



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Markus Edlinger

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