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Bundesregierung verabschiedet Zivilschutzkonzept

Die Bundesregierung hat ein Konzept zur Zivilverteidigung verabschiedet. Damit liegen nun Planungen für den Fall eines Terroranschlags oder eines Cyberangriffs auf lebenswichtige Infrastruktureinrichtungen vor. Die Bundesregierung reagiert mit der neuen „Konzeption Zivile Verteidigung“ nach eigenen Angaben auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Zudem hatte der Bundesrechnungshof bereits 2012 die Erstellung des Konzepts gefordert, da die geltende Zivilschutzkonzeption aus dem Jahr 1995 stammt. Unter anderem enthält der Entwurf Maßnahmen, um zivilen Katastrophenschutz mit Vorbereitungen für einen Verteidigungsfall zu verzahnen. Unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen besser koordiniert und Doppelstrukturen vermieden werden.

Im Notfall soll sich die Bevölkerung für mindestens zwei Wochen selbst versorgen, bis entsprechende staatliche Notfallversorgung wirksam werden kann. Dies gilt insbesondere bei Unterbrechungen der Energie- und Wasserversorgung. Entsprechend symbolträchtig war der Ort der Vorstellung des Konzepts: Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellte es gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, in einem Berliner Wasserwerk vor.

Im Konzept heißt es denn auch, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Dennoch sei es wichtig, sich „auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“.

Sicherheitsexperten befürchten, dass Terroristen oder Staaten über Cyberattacken versuchen könnten, die für die Versorgung der Gesellschaft kritischen Infrastrukturen anzugreifen. Auch Bundeswehr und NATO bereiten sich seit einiger Zeit auf Einsatzszenarien der sogenannten hybriden Kriegsführung vor.

Bundesinnenminister De Maizière stellte zudem klar, dass für ihn das wahrscheinlichste Szenario in einem regional oder überregional länger andauernden Stromausfall läge. Verwaltung und Gesellschaft seien wegen der Vernetzung abhängig von Strom. Er könne sich zudem gut vorstellen, dass es Hackergruppen und Staaten gebe, „die ein Interesse daran hätten, mal auszuprobieren, wie anpassungsfähig die deutsche Gesellschaft ist im Blick auf die Abhängigkeit von der Stromversorgung“. Auch der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sekundierte: „Ein Stromausfall würde uns existenziell treffen.“

Weit hergeholt sind Befürchtungen, trotz verbreiteten Spotts im Netz vor allem über kursierende Einkaufslisten und Aufrufe zu Hamsterkäufen, indes nicht. Bereits mehrmals gab es kritische Eingriffe in sicherheitsrelevante Bereiche: Betroffen waren der Bundestag, wo große Datenmengen abflossen, sowie die CDU-Zentrale. Zudem wurden mehrere Krankenhäuser Opfer von Hackerangriffen – im Lukaskrankenhaus Neuss etwa musste der Betrieb vorübergehend ruhen. Ende 2015 gab es zudem international einen besonders spektakulären Angriff: Russische Hackergruppen griffen am 23. Dezember 2015 erfolgreich ein Kraftwerk in der Westukraine an. In hunderttausenden Haushalten ging daraufhin der Strom aus.

 

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