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ASEW: Energiedienstleistungs-Gesetz ist ein guter Anfang

(vom 21.04.2010)

In der heutigen Kabinettsitzung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen, kurz EDL-G, vom 24. März 2010 verabschiedet.

Die ASEW begrüßt die Entscheidung des Kabinetts einer 1:1-Umsetzung der Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie. Mit dem Beschluss entfällt die zwischenzeitlich in der Diskussion befindliche Verpflichtung von Energielieferanten zu bestimmten Einsparzielen, die die ASEW als nicht zielgerichtet erachtet. Die von der ASEW geforderte Umlage von Energieeffizienzmaßnahmen auf die Netzentgelte wurde im Entwurf jedoch nicht berücksichtigt: Aus Sicht der ASEW können Verteilnetzbetreiber wesentlich zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele beitragen, wenn die für Beratungs- und Prämienprogramme zur Erschließung von Energieeffizienzpotenzialen anfallenden Kosten in angemessener Höhe als Netzkosten anerkannt und in die Ermittlung der Netznutzungsentgelte einbezogen werden.

Das Energiedienstleistungsgesetz sieht vor, dass Energielieferanten ihre Kunden über qualifizierte Energiesparberater vor Ort informieren. Die Vernetzungen der Stadtwerke zur lokalen Wirtschaft sind nun ein Pfund, mit dem gewuchert werden kann. „Wir freuen uns darüber, dass die Praxis der Stadtwerke, sich vor Ort mit den entscheidenden Akteuren zu vernetzen, nun als gutes Beispiel vorangeht", so Vera Litzka, Geschäftsführerin der ASEW. „Außerdem", so Litzka weiter, „sind Energieberatungen und Energieaudits wie Gebäudeenergieausweise Geschäftsfelder, in denen Stadtwerke schon seit Jahren erfolgreich agieren."

Auch die vorgesehene Rolle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als „Bundesstelle für Energieeffizienz" bewertet die ASEW-Geschäftsführerin positiv: „Ein solches Verzeichnis unterstützt Energiedienstleister und Energieberater. Die angekündigten Musterverträge zu Finanzinstrumenten für Energieeinsparungen, also Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und Darlehen setzen Standards und bieten Anbietern und Kunden Orientierung."

Entsprechend dem heute im Kabinett verabschiedeten Gesetz haben Energielieferanten künftig ihre Endkunden mindestens einmal jährlich über die Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits oder Energieeffizienzmaßnahmen am Wohnsitz der Kunden zu unterrichten. Steht keine ausreichende Anzahl von unabhängigen Energieaudit-Anbietern in der jeweiligen Stadt oder im jeweiligen Landkreis zur Verfügung, haben die Energieunternehmen (Lieferanten und/oder Netze) für ein solches Angebot zu sorgen. Außerdem haben diese Unternehmen den Endkunden Kontaktinformationen für unabhängige Stellen zu übermitteln, bei denen sie Angaben über Energieeffizienzmaßnahmen, Endkundenverbrauchsprofile oder energiebetriebene Geräte erhalten können. Schließlich sind die betroffenen Energieunternehmen zur informativen Abrechnung des Energieverbrauchs verpflichtet.

Allerdings bewertet die ASEW das Energiedienstleistungs-Gesetz als Anfang einer zukunftsorientierten Energie- und Klimaschutzpolitik. Weitere Maßnahmen wie zum Beispiel ein Marktanreizprogramm für Energiedienstleistungen müssen dem Gesetz folgen.

Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) vereinigt rund 260 kommunale Energie- und Wasserversorgungsunternehmen. Ziel der ASEW ist die Förderung rati­o­neller, sparsamer und umweltschonender Energie- und Wasserverwendung. Die ASEW-Mitglieds­un­ter­nehmen engagieren sich im Bereich der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien, der Energie­dienst­leistungen sowie des sorgsamen Umgangs mit Wasser.

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