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Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes: Hürden für dezentrale Erzeugung

(vom 25.05.2016)

Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes vorgelegt. Dieser enthält einschneidende Änderungen bei der Besteuerung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) sieht im Entwurf eine Hürde für den weiteren Ausbau einer dezentralen Versorgungsstruktur.

Der vorliegende Referentenentwurf legt Erzeugungsanlagen Mehrbelastungen auf. Dies führt dazu, dass zahlreiche Projekte mit veränderten Parametern kalkulieren müssen. „Vor allem die neugezogene Grenze für Großanlagen – statt wie bisher ab mehr als zwei Megawatt nun bereits ab ein Megawatt Leistung – stellt einen Einschnitt dar“, so Daniela Wallikewitz, Geschäftsführerin der ASEW. „Durch diese Änderung werden zahlreiche Anlagen nunmehr steuerrelevant. Immerhin rechnet der Bund bis 2023 mit Einnahmen von über 1,6 Milliarden Euro.“

Auch der fehlende Bestandsschutz für länger schon betriebene Anlagen sieht die ASEW kritisch. Insgesamt könnte die Regelung allein mehr als 100.000 bestehende Solaranlagen betreffen. Damit wird das Vertrauen in die Rechtssicherheit nicht befördert. Vor allem die vorgesehenen Belastungen für Eigenerzeugungsmodelle errichten zudem eine Hürde für den weiteren Ausbau dezentraler Erzeugungsstrukturen.

„Besonders dezentrale Erzeugung ist ein Charakteristikum der aktuellen Entwicklungsstufe der Energiewende“, so Daniela Wallikewitz. „So leisten zahlreiche engagierte Bürger in ganz Deutschland wie auch unsere kommunalen Energieversorgungsunternehmen einen wesentlichen und wichtigen Beitrag, die Energiewende in der Fläche zu verankern, den Umbau der Energieversorgung regional auszugestalten und Klimaschutz voranzubringen. Gerade vor dem Hintergrund der im Dezember letzten Jahres in Paris getroffenen Vereinbarungen konterkariert der vorliegende Entwurf somit geradezu die in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte bei der Energiewende und im Klimaschutz.“

 

ASEW-Profil
Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) ist mit bundesweit mehr als 270 Mitgliedern das größte deutsche Stadtwerke-Netzwerk für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die ASEW wurde 1989 aus dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heraus gegründet. Das Ziel: Eine rationelle, sparsame und umweltschonende Energie- und Ressourcenverwendung zu fördern. Die ASEW berät und unterstützt ihre Mitglieder in diesen Bereichen und entwickelt für sie innovative Produkte und Dienstleistungen, die zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Das Portfolio der ASEW umfasst Produkte für Vertrieb und Kundenberatung, außerdem Seminare und Qualifizierungsangebote sowie eine Kunden- und Fördermittelberatung.

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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