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Mieterstromgesetz: Kleiner Impuls für Quartiere

(vom 29.06.2017)

Köln – Der Bundestag hat das Gesetz zur Förderung von PV-basiertem Mieterstrom verabschiedet. Das Gesetz passierte unter Enthaltung der Opposition das Plenum. Damit liegen die Grundlagen zur direkten Mieterstromförderung vor. Die ASEW begrüßt insbesondere die teilweise Berücksichtigung der Bedeutung von Quartierskonzepten.

Die Bundesregierung hat es kurz vor der parlamentarischen Sommerpause geschafft, das Mieterstromgesetz durch den Bundestag zu bringen. Das ist die gute Nachricht für alle mit Mieterstrom Befassten. Dennoch: Direkte Förderung statt Gleichstellung mit Eigenverbrauch, Deckelung des geförderten Ausbaus, keine vollständige Berücksichtigung von Quartieren – die Liste des bereits jetzt erkennbaren Verbesserungspotenzials ist lang und macht nicht gänzlich glücklich.

„Quartierslösungen werden immer wichtiger für das Voranbringen der dezentralen Energiewende. Vor allem die Ausweitung der Mieterstromförderung auch auf Gebäudeensembles sehe ich insofern positiv“, sagt Daniela Wallikewitz, Geschäftsführerin der ASEW. „Der Konzipierung von Mieterstromangeboten für ganze Quartiere wird damit jedoch eine enge Fessel angelegt. Der verabschiedete Gesetzestext wurde zwar zuletzt etwas abgemildert, dennoch wird das sich bietende Potenzial von Mieterstrom gerade im Rahmen abgestimmter Quartierslösungen so nicht vollständig erschlossen. Damit verbunden bleiben natürlich auch hieran andockende Energielösungen und -dienstleistungen hinter ihren Möglichkeiten zurück – und mit ihnen auch die vom BMWi immer wieder als wichtig hervorgehobene Sektorenkopplung.“

Auch der vom Bundesrat geforderten Ausweitung der Ausnahmen für die Wohnraumvermietung ist der Bundestag nicht gefolgt. „Damit ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass Wohnungsunternehmen, die auf Mieterstrom für ihre Mieter setzen, gewerbesteuerpflichtig werden“, sagt Sarah Scholz, Projektleiterin Beratung bei der ASEW. „Die Wohnungswirtschaft wird so erst einmal kritisch kalkulieren, ob sich unter diesen Bedingungen PV-Mieterstromanlagen in Eigenregie wirtschaftlich darstellen lassen. Immerhin geht es um insgesamt 3,8 Millionen potenzielle Mieterstromkunden.“ 

Die ASEW unterstützt Stadtwerke bereits länger beim Thema. Unter anderem bieten wir Mitgliedern eine vielfältig einsetzbare Lösung, die wahlweise BHKW- oder PV-basiert Strom oder zusätzlich Wärme bereitstellt. Unser Angebot entwickeln wir laufend weiter, aktuell etwa im Rahmen der Projektgemeinschaft Mieterstrom 2.0.

Der Bundesrat wird sich vermutlich in der kommenden Plenarsitzung mit dem Mieterstromgesetz befassen. Da dieses ein sogenanntes Einspruchsgesetz ist, kann der Bundesrat das Inkrafttreten jedoch lediglich verzögern.

 

ASEW-Profil
Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) ist mit bundesweit mehr als 270 Mitgliedern das größte deutsche Stadtwerke-Netzwerk für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die ASEW wurde 1989 aus dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heraus gegründet. Das Ziel: Eine rationelle, sparsame und umweltschonende Energie- und Ressourcenverwendung zu fördern. Die ASEW berät und unterstützt ihre Mitglieder in diesen Bereichen und entwickelt für sie innovative Produkte und Dienstleistungen, die zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Das Portfolio der ASEW umfasst Produkte für Vertrieb und Kundenberatung, außerdem Seminare und Qualifizierungsangebote sowie eine Kunden- und Fördermittelberatung.

 

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