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Mietrechtsnovelle im Bundestag: Stadtwerke-Netzwerk übt erneut Kritik

(vom 01.10.2012)

Das Stadtwerke-Netzwerk ASEW erneuert die Kritik an der am Donnerstag im Bundestag beratenen Mietrechtsnovelle. Zwar begrüßt die ASEW grundsätzlich die mit der Novelle angestrebten Ziele für die energetische Modernisierung des Gebäudebestands – die Nutzung zukunftsträchtiger Technologien würden durch die Gesetzesnovelle allerdings nicht gefördert, sondern gehemmt.

Das Stadtwerke-Netzwerk ASEW erneuert die Kritik an der am Donnerstag im Bundestag beratenen Mietrechtsnovelle. Zwar begrüßt die ASEW grundsätzlich die mit der Novelle angestrebten Ziele für die energetische Modernisierung des Gebäudebestands – die Nutzung zukunftsträchtiger Technologien würden durch die Gesetzesnovelle allerdings nicht gefördert, sondern gehemmt.

Grund ist der im Gesetz enthaltene Paragraph 556c, der vorsieht, dass sich ein Energie-Contracting nicht auf die Warmmiete niederschlagen darf. „Mit diesem Passus behindert das am Donnerstag in erster Lesung beratene Gesetz die flächendeckende Einführung innovativer Technologien bei der professionellen Anlagenführung, da diese im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Kostendeckels nicht umgesetzt werden können“, so ASEW-Geschäftsführerin Vera Litzka. „Auch die Effizienz- und Einsparziele der Bundesregierung sind dadurch gefährdet. Die ASEW ruft daher dazu auf, die Novelle vor der endgültigen Verabschiedung im Bundestag an dieser Stelle nachzubessern.“

Die ASEW hatte zuletzt im Mai 2012 gemeinsam mit weiteren Verbänden bereits zur Problematik der Warmmietenneutralität ausführlich Stellung genommen. Die gesamte Stellungnahme kann hier eingesehen werden.

Für Fragen und zusätzliche Erläuterungen steht die ASEW gerne zur Verfügung.


ASEW-Profil
Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) ist ein Fachverband, dem bundesweit über 270 kommunale Versorgungsunternehmen angehören. Die ASEW wurde 1989 als Arbeitsgemeinschaft im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit dem Ziel gegründet, eine rationelle, sparsame und umweltschonende Energie- und Ressourcenverwendung zu fördern. Die ASEW berät und unterstützt ihre Mitglieder in diesen Bereichen und entwickelt für sie innovative Produkte und Dienstleistungen, die zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Das Portfolio der ASEW umfasst Produkte für den Vertrieb, Kundenberatung, Seminare, Informationstage und Qualifizierungsangebote sowie eine Kunden- und Fördermittelberatung.


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