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PV-Pachtvertrag: BaFin gibt ASEW grünes Licht

(vom 25.08.2015)

Der PV-Pacht-Mustervertrag, den die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) gemeinsam mit der Osterholzer Stadtwerke GmbH & Co. KG entwickelt hat, hat eine entscheidende Hürde genommen: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht keinen Konflikt mit dem Kreditwesengesetz (KWG); Nutzer des Vertrages müssen nicht befürchten, als Vertreiber genehmigungspflichtiger Kreditgeschäfte eingestuft zu werden. Die ASEW rät gerade deshalb, das Geschäftsfeld PV-Contracting aktiv voranzutreiben.

Die BaFin hat dem Mustervertrag ein sogenanntes Negativattest ausgestellt. Geschäfte, die auf Grundlage des Mustervertrags erfolgen, sind demnach nicht dem KWG unterworfen. „Uns war von Beginn an bewusst, dass ein Vertrag wie unser Mustervertrag zur PV-Pacht besonderer Sorgfalt bedarf“, sagt Sarah Scholz, Kunden- und Produktmanagerin bei der ASEW. „Die sorgfältige, juristische Prüfung unseres Mustervertrags führte zu einer entsprechend risikoorientierten Gestaltung. Insofern waren wir sicher, dass es seitens der BaFin keine Bedenken geben wird.“

Der Vertrag entstand in Kooperation mit den Osterholzer Stadtwerken. „Wir setzen den Vertrag mit großem Erfolg in unserem Netzgebiet ein“, so Klaus Brinkmann, Abteilung Energievertrieb der Osterholzer Stadtwerke. „Unsere Kunden erreichen ein Stück Energieautarkie, die ohne uns so nicht möglich wäre. Durch die richtig gewählte Verteilung und Gewichtung der Risikosphären weist unser Mustervertrag keine rechtlichen Fallstricke auf. Insofern war die Entscheidung der BaFin folgerichtig. Wir freuen uns, dass unsere Kunden so ein weiteres Stück Rechtssicherheit erhalten.“

Die BaFin hob in ihrer Begründung hervor, dass im Mustervertrag „keine vollständige Verlagerung des Investitionsrisikos“ auf eine der beiden Parteien erfolgt. Die Überlassung der Anlage stehe im Vordergrund, damit sei eine Tätigkeit auf Basis des Vertrages nicht erlaubnispflichtig im Sinne des KWG.

„Stadtwerke, die sich für den Aufbau des Geschäftsfeldes PV-Pacht interessieren, sind mit unserem Mustervertrag auf der sicheren Seite“, so Sarah Scholz. „Das Geschäftsfeld PV-Pacht ist eine Option, die Stadtwerke gründlich prüfen sollten. Der Vorteil liegt eindeutig in der langfristig angelegten Versorger-Kunden-Beziehung. Da eine vollständig autarke Versorgung nur in den seltensten Fällen zu gewährleisten ist, ergeben sich zahlreiche Anknüpfungspunkte für Folgedienstleistungen.“

Der Mustervertrag steht exklusiv und kostenlos ASEW-Mitgliedsunternehmen zur Verfügung. Die ASEW bietet darüber hinaus weitere Contracting-Vertragspakete an. Entsprechende Anfragen beantworten wir unter 0221.931819-28 oder scholz@asew.de.

 

ASEW-Profil
Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) ist ein Fachverband, dem bundesweit über 270 kommunale Versorgungsunternehmen angehören. Die ASEW wurde 1989 als Arbeitsgemeinschaft im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit dem Ziel gegründet, eine rationelle, sparsame und umweltschonende Energie- und Ressourcenverwendung zu fördern. Die ASEW berät und unterstützt ihre Mitglieder in diesen Bereichen und entwickelt für sie innovative Produkte und Dienstleistungen, die zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Das Portfolio der ASEW umfasst Produkte für den Vertrieb, Kundenberatung, Seminare, Informationstage und Qualifizierungsangebote sowie eine Kunden- und Fördermittelberatung.

 

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