BG

Zum Kabinettsbeschluss zur Mietrechtsnovelle: ASEW sieht Nachbesserungsbedarf

(vom 25.05.2012)
Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung im VKU (ASEW) begrüßt im Grundsatz die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsnovelle und die Bereitschaft des Gesetzgebers, die bestehenden Möglichkeiten der gewerblichen Wärmelieferung im Rahmen eines Energie-Contracting im Mietwohnbereich zu erweitern. Allerdings sei dieses Ziel bereits durch eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erreicht worden. Eine komplette Neuregelung des Paragraphen 556c BGB sei daher nicht notwendig – und wirke am Ende sogar schädlich.

Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung im VKU (ASEW) begrüßt im Grundsatz die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsnovelle und die Bereitschaft des Gesetzgebers, die bestehenden Möglichkeiten der gewerblichen Wärmelieferung im Rahmen eines Energie-Contracting im Mietwohnbereich zu erweitern. Allerdings sei dieses Ziel bereits durch eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erreicht worden. Eine komplette Neuregelung des Paragraphen 556c BGB sei daher nicht notwendig – und wirke am Ende sogar schädlich.

Der Grund: Die Neuregelung der Mietrechtsnovelle sieht unter anderem vor, dass sich das Energie-Contracting nicht auf die Warmmiete niederschlagen dürfe. „Damit hat der nun beschlossene Entwurf stark einschränkende Wirkung, denn die geforderte Kostenneutralität hemmt die Umsetzung effizienter und innovativer Technologien“, so ASEW-Geschäftsführerin Vera Litzka.

„Wir müssen damit rechnen, dass künftig eine flächendeckende Nutzung von Erneuerbare-Energien-Anlagen sowie Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung im Bereich der professionellen Anlagenführung nicht stattfinden wird, da sie nicht im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Kostendeckels umgesetzt werden können.“ Gefährdet seien damit auch die Effizienz- und Einsparziele der Bundesregierung. Die ASEW sieht dementsprechend noch erheblichen Verbesserungsbedarf und rät dringend den Paragraphen 556c BGB in der vorgeschlagenen Form nicht zu übernehmen.

Bereits im Januar 2012 hatte sich die ASEW gemeinsam mit vier weiteren Verbänden – dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V., dem AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V., dem Verband für Wärmelieferung e.V. und dem ESCO Forum im ZVEI – in einem Gutachten kritisch gegenüber dem Referentenentwurf zur Mietrechtsnovelle geäußert und Nachbesserung bezüglich der Kostenneutralität bei der Warmmiete gefordert.

 

ASEW-Profil

Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) ist ein Fachverband, dem bundesweit über 270 kommunale Versorgungsunternehmen angehören. Die ASEW wurde 1989 als Arbeitsgemeinschaft im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit dem Ziel gegründet, eine rationelle, sparsame und umweltschonende Energie- und Ressourcenverwendung zu fördern. Die ASEW berät und unterstützt ihre Mitglieder in diesen Bereichen und entwickelt für sie innovative Produkte und Dienstleistungen, die zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Das Portfolio der ASEW umfasst Produkte für den Vertrieb, Kundenberatung, Seminare, Informationstage und Qualifizierungsangebote sowie eine Kunden- und Fördermittelberatung.



Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Ansprechpartner: Oliver Blaha
Tel.: 0221 / 93 18 19-21
E-Mail: blaha@asew.de

www.asew.de
.

zurück

Ansprechpartner:

Markus Edlinger

E-Mail edlinger@asew.de
Fon 0221 / 93 18 19 - 21
Fax 0221 / 93 18 19 - 9

 Warenkorb

Mitgliederbereich 

<< September 2018 >>
  Mo Di Mi Do Fr Sa So
35 1 2
36 3 4 5 6 7 8 9
37 10 11 12 13 14 15 16
38 17 18 19 20 21 22 23
39 24 25 26 27 28 29 30
Heute: 24. September 2018

Newsletter