Die von der EU vorgesehene anspruchsvolle Emissionsgrenze für Autos, oft verkürzend als Verbrenner-Aus bezeichnet, soll deutlich aufgeweicht werden. Darauf haben sich im Grundsatz Deutschland und Frankreich geeinigt.
Beide EU-Mitglieder, die auch über die größten Autoindustrien verfügen, wollen die EU-Autobranche mit „flexibleren Klimavorgaben“ und einer Bevorzugung europäischer Produktion stärken. Konkret sollen die europäischen CO₂-Vorgaben für Neuwagen gelockert und staatliche Förderung stärker an die Produktion in Europa geknüpft werden.
Beide Länder betonen indes, dass die CO₂-Emissionen weiterhin deutlich sinken sollen und zugleich Europas Fähigkeit gestärkt werden soll, die nächste Generation von Elektrofahrzeugen zu entwickeln und herzustellen.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP sieht der deutsch-französische Kompromiss vor, dass Hersteller die durchschnittlichen CO₂-Emissionen ihrer Neuwagenflotten ab 2035 gegenüber 2021 um 90 Prozent senken müssen. Die verbleibenden zehn Prozent sollen sie jedoch nicht mehr kompensieren müssen. Die Agentur beruft sich auf Diplomaten und einen Vereinbarungsentwurf.
Das würde über die von der EU-Kommission im Dezember vorgeschlagene Lockerung hinausgehen. Auch Brüssel hatte eine Absenkung des Reduktionsziels auf 90 Prozent vorgesehen. Die restlichen Emissionen sollten aber etwa über CO₂-armen Stahl oder alternative Kraftstoffe ausgeglichen werden. Nach dem deutsch-französischen Plan würde diese zusätzliche Pflicht entfallen.
Damit könnten Hersteller auch nach 2035 neue Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor verkaufen, sofern sie die Vorgaben für den Durchschnitt ihrer Flotte einhalten. Eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent entspricht dabei nicht automatisch einem Verbrenneranteil von zehn Prozent. Entscheidend wäre, wie viel CO₂ die einzelnen Fahrzeuge ausstoßen und wie die endgültigen Regeln ausgestaltet werden.
Nach den geltenden Vorgaben müssen die CO₂-Emissionen neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge ab 2035 um 100 Prozent gegenüber 2021 sinken.
Im Gegenzug für Frankreichs Entgegenkommen bei den Emissionsvorgaben akzeptiert Deutschland laut den Berichten eine engere Auslegung der sogenannten europäischen Präferenz. Öffentliche Unterstützung soll stärker an die Herstellung von Fahrzeugen und Bauteilen in Europa gebunden werden. Unter bestimmten Bedingungen sollen auch enge Partner wie Großbritannien und Norwegen einbezogen werden können.
Mit ihrer Verständigung wollen Berlin und Paris die Verhandlungen auf europäischer Ebene beeinflussen. Die Zustimmung der übrigen Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments zu entsprechenden Gesetzesänderungen steht noch aus.
Die demokratische Mitte im EU-Parlament hat sich jedoch inzwischen auf einen Kompromiss geeinigt. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe in der Nacht verständigt. Demnach soll der CO₂-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis zum Jahr 2035 „nur“ um 87,5 Prozent im Vergleich zum Ausgangsjahr 2021 zurückgehen.
Zugleich soll die Autoindustrie einen starken Anreiz bekommen, klimaschonend produzierten Stahl zu verbauen. So sollen die Emissionen den Plänen zufolge um 95 Prozent sinken. Wenn die Hersteller grünen Stahl verbauen, dürfen sie um weitere 7,5 Prozentpunkte nach unten abweichen.
