Die Bundesländer haben bei ihrer letzten Plenarsitzung den Weg für die Novelle des BEHG freigemacht. Sie verzichteten auf einen Einspruch.
Eine Entschließung bittet die Bundesregierung jedoch, „sich zukünftig für eine weitergehende Verbesserung der Zuteilungsbedingungen von Zertifikaten im Hinblick auf Überzeichnungen durch Spekulation“ einzusetzen.
Ziel der Novellierung ist die Stabilisierung der CO₂‑Kosten für Verkehr und Wärme im Übergangsjahr 2027. Dies ist nötig, weil das einheitliche europäische Handelssystem ETS-2 erst ab 2028 greift.
Die Novelle konstatiert weiterhin einen CO₂‑Preiskorridor von zwischen 55 und 65 Euro je Tonne CO₂ für Inverkehrbringer von fossilen Brennstoffen. Das ist wichtig, weil andernfalls das Handelssystem EU-ETS-1 gegriffen hätte, wo die CO₂-Preise sich zwischen 75 und 85 Euro je Tonne CO₂ bewegten.
Änderungen der Doppelbilanzierungsverordnung (BEDV) regeln den Umgang mit eingelagerten Brennstoffen. Eine Anpassung des Auktionsdesigns senkt die maximale Gebotsmenge pro Teilnehmer von 50 auf 20 Prozent je Termin. Zudem werden Preisregeln für Überschuss‑ und Nachkaufmengen erlassen.