Der Expertenrat für Klimafragen hat seinen „Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 und zu den Projektionsdaten 2026“ vorgestellt. Dabei gab es eindeutige Kritik: Zwar sei „die Berechnung der Emissionsdaten für das Jahr 2025 grundsätzlich nach[zu]vollziehen“. Aber schon die sogenannten Projektionsdaten „unterschätzen“ die zu erwartenden Emissionsmengen bis 2030.
Das führe dazu, dass fernere Ziele in Bezug auf den Klimaschutz „im Zeitverlauf zunehmend deutlich verfehlt werden“, unter anderem das jahresscharfe 65-Prozent-Minderungsziel für 2030 mit Gesamtemissionen von 438 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, das 88-Prozent-Minderungsziel für 2040 sowie das Ziel der negativen Treibhausgasemissionen. Hierbei wird vermutlich auch die Ersetzung des GEG durch das GModG Folgen haben.
Bereits im letzten Jahr war der Prüfbericht nicht unbedingt überschwänglich positiv. Damals gab es noch einen Puffer von 80 Millionen Tonnen an Treibhausgasminderungen durch die Coronajahre und die schwächelnde Wirtschaft. Ohne diesen Puffer reichten auch damals die Maßnahmen der Bundesregierung nicht aus, um die Ziele 2030 zu erreichen. Dieser Puffer ist jedoch nun aufgebraucht.
Laut der Verlautbarung des Expertenrates würde „[d]en Projektionsdaten 2026 zufolge […] das nach Klimaschutzgesetz zulässige Emissionsbudget für die Jahre 2021 bis 2030 mit einem Puffer von 4,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten sehr knapp eingehalten werden“. Für 2030 erwartet der Expertenrat, dass das erlaubte jährliche Restbudget von 438 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten für 2030 um 60 bis 100 Millionen Tonnen überschritten wird.
Laut der Vorsitzenden des Expertenrates Barbara Schlomann „folgt aus dieser Zielverfehlung dringender politischer Handlungsbedarf, zumal die Zielverfehlung gegenüber den Projektionsdaten des Vorjahres größer geworden ist“. Die im Klimaschutzprogramm 2026 vorgelegten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele sicherzustellen.
Auch das kürzlich durch Bundesumweltminister Carsten Schneider aufgelegte neue Klimaschutzprogramm reiche nicht aus. Selbst wenn das Programm komplett umgesetzt würde, werde keines der Ziele für das Jahr 2040 erreicht. Zwar seien die angekündigten Ausschreibungen für rund 2000 weitere Windräder noch nicht berücksichtigt. Das Expertenrats-Mitglied Marc Oliver Bettzüge zweifelte aber daran, dass deren Bau wirklich zu CO2-Einsparungen von 6,5 Millionen Tonnen führen werde.
Vor allem in den Sektoren Gebäude (Sanierungs- und Austauschraten von Heizungen) und Energiewirtschaft (Annahmen zu EU-ETS-Preisen, Gas-Kohle-Spread und Windkraftausbau) bewertet der Expertenrat die Annahmen als zu optimistisch. Ein „50/50-Emissionspfad“ – also ein Pfad, der mit gleicher Wahrscheinlichkeit über- wie unterschritten wird – liege deutlich über dem zulässigen Budget.
Der Expertenrat geht auf Basis der vorliegenden Emissionsdaten und gesetzlichen Regelungen davon aus, dass Deutschland sein Ziel verfehlen wird.
Der Expertenrat kritisiert, dass der Bundesregierung eine wirkliche Strategie fehle, wie sie Klimaschutz betreiben will. Das Expertenratsmitglied Julia Pongratz erklärte, das Gremium empfehle „eine Einbettung der Klimaschutzpolitik in eine kohärente politische Gesamtstrategie, die insbesondere auch soziale Verteilungswirkungen und ökonomische Folgen bei der Programmgestaltung stärker in den Blick nimmt“. Dies bleibe aus Sicht des Expertenrats eine notwendige Voraussetzung für das Erreichen der Klimaschutzziele.
Beim Klimaschutzprogramm müsse man viel stärker die Einbindung in die gesamtwirtschaftlichen Implikationen berücksichtigen und soziale Verteilungswirkungen, also den sozialen Ausgleich und natürlich auch die ökonomischen Folgen von Maßnahmen. Der Vorsitzenden des Expertenrats Schlomann zufolge habe sich das „in dem Programm bisher nicht unbedingt wiedergefunden, sondern letztlich war es wie in der Vergangenheit eher eine Zusammenstellung von Einzelmaßnahmen, die natürlich in Teilen in die richtige Richtung gehen und die wichtigen Themen ansprechen.“
