CO2-Preiskorridor bleibt erhalten

Der Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, den CO2-Preis im nationalen Emissionshandel stabil zu halten. Die Bundesregierung hebt den bestehenden Preiskorridor nicht an, er wird auch 2027 weiterhin zwischen 55 und 65 Euro liegen. Die Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Aus dem KTF werden unter anderem die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze und für effiziente Gebäude finanziert.

Die drei Parteien der Koalition mussten sich beim Thema einigen, weil das Greifen des europäischen Emissionshandelssystems EU-ETS-2 um ein Jahr verschoben wurde. Für diesen Fall sollten eigentlich die Preise aus dem ETS-1 greifen. Das hätte aber zu einer deutlichen Steigerung der CO2-Kosten geführt.

Die Einigung wurde bei den Emissionshändlern durchaus erleichtert aufgenommen. Wie energate berichtet, sagte etwa der Geschäftsführer von emissionshaendler.com, Philipp Heilmann, dass eine Kopplung an ETS-1 vermutlich „erhebliche Marktverwerfungen und kaum kalkulierbare Preisrisiken [hätte] zur Folge haben können“.

Deutlich kritisch sehen die Entscheidung indes die Grünen. Sie fürchten fehlende Investitionsmittel und zu geringe Anreize, um Erdgas und Erdöl weiter zu verdrängen. Laut der klimapolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, verschiebe, wer den CO2-Preis einfriert, „nur die Probleme, statt sie zu lösen“.

Würfel bilden das Wort CO2-Steuer und liegen auf Euromünzen