Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Wie der Ratsvorsitzende Lutz Goebel der BILD-Zeitung sagte, gehöre der Gesetzentwurf „zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“. Der GModG-Entwurf sei ein „Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen“.
Das geplante Gesetz verursache nach Einschätzung des Normenkontrollrates zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten. So seien etwa die Vorgaben zur Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau einer fossilen Heizung „für viele Wohnungseigentümer nur unter Inanspruchnahme externer Beratung überhaupt umsetzbar“.
Goebel zufolge dürfe, wer weniger Bürokratie verspricht, „keine Gesetze vorlegen, die neue Unsicherheit, neue Nachweispflichten und neue Komplexität schaffen“. Das parlamentarische Verfahren sollte deshalb die Vorschläge der Verbände nochmal umfassend prüfen und den Entwurf überarbeiten.
Der Nationale Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät. Er ist gesetzlich vorgeschrieben und setzt sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung ein.
