Teilen der deutschen Industrie ist an einer entscheidenden Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gelegen. Das berichtet der SPIEGEL. Demnach geht es darum, drohende Zahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden. Ein von Anwälten betroffener Unternehmen angefertigter Entwurf für eine Gesetzesänderung sehe vor, dass die Unternehmen auch dann vor Rückzahlungen geschützt sind, wenn sie zu Unrecht keine EEG-Umlage gezahlt hätten.
Im Kern geht es dabei um das Eigenstromprivileg. Darüber konnten Unternehmen, die selbst Strom produzieren, sich unter bestimmten Bedingungen von der Zahlung der EEG-Umlage befreien lassen. Nach SPIEGEL-Informationen nutzten das „rund 300 oft große Unternehmen“. Allerdings hatten Übertragungsnetzbetreiber herausgefunden, dass 50 Fälle davon zumindest fraglich seien. Die Übertragungsnetzbetreiber wollten die strittigen Fälle zur Klärung vor Gericht bringen.
Die betroffenen Unternehmen befürchten nun mögliche Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Die Unternehmen und Verbände wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) wollten deshalb eine EEG-Änderung durchsetzen.