Das Urteil eines niederländischen Bezirksgerichts gegen den Ölmulti Shell macht die Ölindustrie nervös. Doch die Strahlkraft des Urteils reicht deutlich weiter. Denn diese Einzelentscheidung kann durchaus auch Auswirkungen auf weitere Branchen haben. Zuvörderst ist dabei natürlich an die Energiewirtschaft, und hier auch explizit Stadtwerke, zu denken!
Bemerkenswert sind die Aussagen der niederländischen Richter:innen, die das Attribut historisch für ihr Urteil nicht übertrieben scheinen lassen: Shell sei für CO2-Emissionen aus der Ölförderung verantwortlich. Zudem appellierten die Richter:innen an den Konzern, künftig Schäden durch weitere Förderungsaktivitäten gar nicht erst entstehen zu lassen. Die bloße nachträgliche Kompensation bereits verursachter Emissionen reiche nicht aus. Auch deshalb qualifizierte die Hamburger Rechtsanwältin Roda Verheyen das Urteil im SPIEGEL als „bahnbrechend“: Es sei die „erste Klage in Europa, die sich mit den Pflichten eines multinationalen Unternehmens befasst hat, ein in die Zukunft gerichtetes Verfahren“.
Der Rechtsanwalt Remo Klinger von der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger ergänzt im SPIEGEL-Interview: „Die Zäsur liegt darin, dass man von einem Unternehmen aktives Handeln verlangt. […] Mit dem Shell-Urteil wird erreicht, dass das Unternehmen handeln muss, damit Schäden erst gar nicht eintreten.“ Die Kanzlei Geulen & Klinger bereite bereits seit der ähnlich gelagerten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das deutsche Klimaschutzgesetz Klagen gegen deutsche Unternehmen vor: „Die rechtliche Argumentation dafür steht. Jetzt schauen wir uns bei den infrage kommenden Unternehmen sehr genau deren Unternehmensentscheidungen in Bezug auf den Klimaschutz an.“
Erster Adressat solcher Klagen könnte die Energiewirtschaft sein. Sie stand 2020 mit 221 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente für fast 30 Prozent der deutschen CO2-Emissionen (insgesamt 739 Millionen Tonnen). Zusammen mit dem industriellen Sektor ist die Energiewirtschaft für mehr als die Hälfte der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich.
Das macht es nun umso dringlicher, eine überzeugende Strategie für den eigenen Weg zum nachhaltigen Unternehmen zu implementieren. Dabei unterstützen wir Stadtwerke mit unserem Angebot KLIMAfreundliches Stadtwerk. Der initiierende Workshop, in dem die Grundlage für eine Klimabilanzierung gelegt wird, ist für ASEW-Mitgliedsunternehmen kostenfrei.
