Es ist gerade einmal knapp zwei Wochen her, dass die Nachricht von der Einführung einer bundesweiten PV- bzw. Solarthermie-Pflicht bei Neubauten und größeren Sanierungen die Runde machte. Diese war im sogenannten Sofortprogramm Klimaschutz 2022 enthalten. Mit diesem will die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz reagieren. Doch dieser Vorstoß scheint nun bereits wieder passé zu sein: Im neuen Entwurf des Sofortprogramms wurde der Passus gestrichen. Darüber berichtet zumindest die BILD-Zeitung und beruft sich dabei auf Regierungskreise.
Auch die Energiesparvorschriften sollen wohl weniger stark verschärft werden als im bekanntgewordenen Entwurf vorgesehen. Definitiv ad acta befindet sich der Ansatz, die Vermieter an den Kosten der CO2-Abgabe zu beteiligen. Für Mittwoch ist aber in jedem Fall ein Kabinettsbeschluss über die anvisierten Zusatzkosten des Sofortprogramms (unter anderem für die Aufstockung von Förderprogrammen) im Umfang von mehr als acht Milliarden Euro vorgesehen.
Aus dem Bundesumweltministerium ist in Bezug auf die PV-/Solarthermiepflicht indes wohl mit gewissem Widerstand zu rechnen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze nannte die Pflicht im Deutschlandfunk sinnvoll. Sollte diese Maßnahme nicht kommen, müsse in fünf oder sechs Jahren nachgesteuert werden, um einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2045 zu erreichen.
