Die EU-Kommission hat ihr Gesetzespaket zum Bereich Energie und Klimaschutz unter dem Titel „Fit for 55“ vorgelegt. Wie dieser bereits andeutet: Im Zentrum stehen Anstrengungen zur Erreichung des für die gesamte EU gültigen CO2-Reduktionsziels von 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990.
Das Gesetzespaket ist ambitioniert und es adressiert neben der Energieerzeugung unter anderem Individual- und Güterverkehr, Industrie und Wärmeerzeugung. Das Grundprinzip hierbei: Was die Umwelt belastet oder schädigt soll kostenintensiv sein, grüne Techniken und Handlungen sollen dagegen günstiger ausfallen.
Ein deutlicher Einschnitt dabei trifft den Verkehrssektor: So sollen ab 2035 die in der EU verkauften Autis keine Emissionen mehr verursachen. Das ist gleichzusetzen mit einem faktischen Verbot des konventionellen (heutigen) Verbrennungsmotors ab diesem Zeitpunkt! Denn erlaubt sind ab dann nur noch „klimaneutrale Verbrennungsmotoren“, die mit E-Fuels oder Wasserstoff angetrieben werden. Parallel soll bis dahin der Umstieg auf Elektrofahrzeuge gefördert werden, unter anderem durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das Ziel hierbei: Alle 60 Kilometer eine Ladestellen für Elektroautos an den EU-Hauptverkehrsachsen. Die Kosten dafür beziffert die EU-Kommission mit 15 Milliarden Euro. Doch soll die neue Mobilität nicht allein auf Strom setzen: Denn alle 150 Kilometer fordert die EU eine Wasserstofftankstelle.
Auch der Emissionshandel wird wie erwartet erweitert: Das ETS wird auf zahlreiche Bereiche ausgedehnt. Nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen solle der CO2-Preis künftig neue Anreize zugunsten sauberer Technologien liefern.
Der Anteil erneuerbarer Energien (bezogen auf den Endenergieverbrauch) soll bis 2030 auf 40 Prozent steigen. Damit erhöht die EU ihr bisheriges Ziel um 25 Prozent. Erreicht werden soll dies über die Formulierung rechtverbindlicher Ziele für jedes EU-Mitglied ab 2026.
