Das Umweltbundesamt (UBA) weist die künftige Bundesregierung auf ein Milliardensparpotenzial hin: Nach einer Studie könnte der Bund in kurzer Zeit einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen und so doppelt punkten. Denn dieses Geld fließt noch in die Förderung von wenig umweltbewussten Aktivitäten. So weist das UBA darauf hin, dass etwa Maßnahmen wie Steuervergünstigungen für Dieselfahrzeuge und für die private Nutzung von fossil befeuerten Dienstwagen, die Entfernungspauschale sowie die Steuerbefreiung für Kerosin im Jahr 2018 rund 65,4 Milliarden Euro gekostet haben.
Laut UBA-Präsident Dirk Messner habe es seit der letzten Schätzung 2012, die wegen unterschiedlicher Berechnungsmethoden jedoch nicht mit der aktuellen vergleichbar ist, nur geringe Fortschritte beim Abbau von umweltschädlichen Subventionen gegeben. Die Steinkohleförderung sei mittlerweile zwar ausgelaufen, dafür gab es neue Förderungen mit negativer Umweltauswirkung. Allein im Verkehrssektor seien diese Subventionen auf 30,8 Milliarden Euro gewachsen.
Das UBA erteilt einer zu einfachen Rechnung jedoch zugleich eine Absage: Die Streichung aller Subventionen würde dem Staat nicht auf einen Schlag über 65 Milliarden Euro liquider Mittel einbringen. Denn als Folge würden an anderer Stelle Steuereinnahmen geringer ausfallen. Wenn etwa der Energiesteuersatz auf Diesel steige, werde wohl weniger Diesel verbraucht und somit auch weniger Dieselsteuer durch die Finanzämter eingenommen. Auch müsse es wohl soziale Abfederungen geben, wenn etwa Lebensmittelpreise anzögen.
