UBA: Verkehr muss mehr Klimaschutz liefern

vom 04.11.2021

Das Umweltbundesamt fordert mehr Anstrengungen, um den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten. Dafür spricht sich das UBA auch für einschneidende Maßnahmen aus, damit die für den Verkehrsbereich definierten Klimaziele erreicht werden. Dazu gehören unter anderem höhere Preise für Diesel und Benzin, eine Abschaffung der Pendlerpauschale, der massive Ausbau des ÖPNV, ein 120-km/h-Tempolimit auf Autobahnen sowie eine allgemeine Pkw-Maut.

Den CO2-Preis sieht das UBA hierbei als wichtiges Steuerungsinstrument. Allerdings sollte der Preis ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Im Gegenzug für die dann steigenden Treibstoffpreise solle ein sozialer Ausgleich erfolgen. UBA-Präsident Dirk Messner zufolge steuere der Verkehr beim Klimaschutz in die falsche Richtung. „Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz.“ Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig.

Messner zufolge bildeten die Preise für Kraftstoffe, auch wenn diese momentan höher ausfielen, „nicht die ökologische Wahrheit“ ab. „Aus Klima- und Umweltschutzsicht sei es daher sinnvoll, den CO2-Preis weiter zu erhöhen. Das sei sozialverträglich möglich, „wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern.“

Das UBA schlägt weiterhin vor, das Dieselprivileg, sprich die geringerer Besteuerung im Vergleich zu Benzin, ab 2023 schrittweise abzuschaffen. Außerdem solle die steuerliche Bevorzugung von Dienstwagen ab 2022 abgebaut werden. Die Pendlerpauschale sollte parallel ab 2027 abgeschafft werden. Denn sie setze Fehlanreize für den Klimaschutz, indem sie den Trend zu langen Arbeitswegen unterstütze. Zugleich würden letztere überdurchschnittlich häufig alleine in Autos zurückgelegt. Um soziale Härten abzufedern, sieht das UBA vor, Arbeitswegkosten in Härtefällen bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen.

Über die Konsequenzen macht sich der UBA-Chef keine Illusionen: „Natürlich wird man uns wieder vorwerfen, den üblichen ‚Giftschrank‘ aufzumachen. Es ist aber die bittere Wahrheit, dass wir im Verkehrssektor viel Zeit verloren haben und daher nun viele Stellschrauben gleichzeitig bewegen müssen, damit die Klimawende noch gelingt.“