Die EU-Kommission hat den endgültigen Vorschlag zur Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig veröffentlicht. Die sogenannte Taxonomie soll es künftig erlauben, Investitionen in die beiden Bereiche zu aktivieren, die bislang wegen deren Umweltauswirkungen nicht erfolgten. Der Rechtsakt lockert dabei einige der strengen Vorgaben für Gaskraftwerke, die im Entwurf noch enthalten waren. Laut Kommissionslinie sei die Einstufung nötig, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu erreichen und die geplante Klimaneutralität der EU zu gewährleisten.
Viele Umwelt-NGOs kritisieren die Einstufung, aber auch die deutsche Bundesregierung ist nicht zufrieden, gleichwohl sich die damalige Große Koalition im Vorfeld mit der die Einstufung initiiert habenden französischen Regierung auf den Taxonomieentwurf geeinigt hatte. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zufolge habe der Bund wiederholt deutlich gemacht, „dass wir die Einbeziehung von Atomenergie in die Taxonomie für falsch halten“. Die Atomenergie sei risikobehaftet und teuer; auch neue Reaktorkonzepte wie Mini-Reaktoren brächten ähnliche Probleme mit sich und könnten nicht als nachhaltig eingestuft werden. Die Bundesregierung werde nun beraten, wie sie mit dem Beschuss der EU-Kommission umgehe. Sie habe schon im Januar deutlich gemacht, dass Deutschland den Rechtsakt ablehnen werde, sollte er unverändert bleiben. Von Regierungssprecher Steffen Hebestreit verlautete, man habe „jetzt vier Monate Zeit, das zu prüfen, was die Kommission jetzt tatsächlich vorlegt“. Das deutsche Unbehagen ist dabei jedoch nur teilweise vorhanden und betrifft die Einstufung der Atomenergie als grün. Für die Unterstützung von Gaskraftwerken als Übergangstechnologie hatte sich Deutschland hingegen eingesetzt.
Aus der Branche der Erneuerbaren gibt es auch deutliche Positionierungen. So sieht die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, weder Atomkraft noch fossile Erdgaskraftwerke als nachhaltig. „Zuletzt waren sie sogar stark kostentreibend, wenn man sich die Situation in Frankreich mit einem überalterten und störanfälligen AKW-Kraftwerkspark oder die massiven Preissteigerungen auf dem Strom- und Gasmarkt durch fossiles Erdgas anschaut.“
Ein Bündnis aus mehreren Umweltorganisationen hat zwischenzeitlich eine Online-Petition gegen die Taxonomie gestartet. Der Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang, übergab das Bündnis eine Liste mit mehr als 300.000 Protest-Unterschriften. Von den beteiligten Organisationen hieß es, mit der Übergabe werde der Appell „Nein zu Atom und Gas“ direkt an die Bundesregierung herangetragen. Ziel ist es dabei, dass die Bundesregierung „sich mit allen Mitteln“ gegen die Taxonomie-Pläne stemmt. Das Vorhaben gefährde den Klimaschutz in Europa und könne „Milliarden an Investitionen in veraltete, hochriskante und klimaschädliche Technologien“ nach sich ziehen.
