Der Umgang mit der aktuell noch nicht in Betrieb befindlichen Erdgaspipeline NordStream 2 bleibt umstritten. Das zeigte sich auch beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in den USA. Dabei schien eigentlich alles geklärt, nachdem sich deutsche und US-amerikanische Diplomaten Ende Juli auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Dieser sah unter anderem vor, dass Deutschland die Energieunabhängigkeit der Ukraine finanziell voranbringe, wofür die USA auf Sanktionen gegen die Pipeline verzichten sollten.
Nach dem gestrigen Treffen zwischen dem Bundeskanzler und US-Präsident Joe Biden scheint wieder alles offen zu sein. Das wurde bei der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, bei der die Themen Ukraine und NordStream 2 dominierten. Während der Bundeskanzler das Aussprechen des Pipelinenamens selbst bei expliziten Fragen vermied, wurde der US-Präsident deutlich: Die USA sehen die Zukunft der Pipeline entscheidend abhängig vom weiteren Verlauf der aktuellen Krise zwischen Russland und der Ukraine. Der US-Präsident zog dabei eine rote Linie. „Wenn Russland einmarschiert, das heißt Panzer oder Truppen über die Grenze der Ukraine fahren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden das beenden“. Auf die Frage, wie die USA das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle schaffen wollten, sagte Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“
Trotz des erkennbar drohenden Untertons vermied der Bundeskanzler ähnlich klare Festlegungen. Zwar bekannte er sich dazu, in enger Abstimmung mit den Verbündeten zu handeln. Man habe sich etwa im Rahmen der NATO bereits über das Ausmaß und die Reichweite möglicher Sanktionen verständigt. „Wir haben uns intensiv vorbereitet, darauf, dass wir die notwendigen Sanktionen konkret ergreifen können, falls es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt“. Die Benennung des Pipelinprojekts als mögliches Sanktionsobjekt vermied der Kanzler indes.
