Die Bundesregierung hat die Zertifizierung der Pipeline NordStream 2 vorerst gestoppt. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf das russische Agieren in den umkämpften Regionen der Ostukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer grundlegend anderen Lage. Dies habe auch Konsequenzen für die Pipeline. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zufolge mache die geopolitische Lage eine Neubewertung „zwingend erforderlich“.
Nach den Worten des Bundeskanzlers sei die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten durch Russland ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts.
Mittlerweile hat Russland als zweiten Schritt eine Offensive gegen die Ukraine gestartet. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin berief sich dabei auf Teil 7 Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die Offensive gegen die Ukraine, im Wortlaut „besondere militärische Operation“, diene dazu, die Menschen [in den selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk] „zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden“. Ziel sei es, „die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“ zu erreichen und „diejenigen vor Gericht [zu] stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich der Bürger der Russischen Föderation, begangen haben.“
Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen billigt jedem Mitglied „im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen […] das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung […], bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“
Auch die USA haben mittlerweile eine deutlich striktere Position gegen NordStream 2 bezogen. US-Präsident Joe Biden verkündete Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren Chef Matthias Warnig. Wie das US-Finanzministerium erklärte, müssten nun Geschäfte mit der Nord Stream 2 AG innerhalb einer Woche beendet werden.
