Der Bundesrechnungshof hat die deutsche Klimapolitik, insbesondere das darum errichtete Fördergebäude, immer wieder kritisiert. In einem Sondergutachten legt die Behörde nun nach: Die bisherige deutsche Klimaschutzpolitik sei weitgehend wirkungslos, eine schnelle Neuausrichtung das Gebot der Stunde.
Laut dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, müsse die Regierung „umgehend die Voraussetzungen schaffen, dass die vielen Haushaltsmittel auch beim Klimaschutz ankommen“. Gemäß Gutachten laufe Deutschland mit den bisherigen Maßnahmen Gefahr, sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 deutlich zu verfehlen. Sprich die Marke von 65 Prozent Treibhausgasreduktion im Vergleich zum Basisjahr 1990 werde dann deutlich verfehlt. Laut Umweltbundesamt müssten die Emissionen hierfür jedes Jahr um sechs Prozent sinken.
Der Rechnungshof erkennt den Willen der neuen Bundesregierung durchaus an. Das Bundeskabinett habe mehr Tempo und weitere Maßnahmen angekündigt. „Das allein wird aber nach unserer Überzeugung nicht ausreichen“. So habe die Bundesregierung etwa keinen genauen Überblick, wie viele Programme zum Klimaschutz es gibt und was sie zur THG-Minderung beitragen. Zudem arbeite die Bundesregierung gegen ihre eigenen Zielvorgaben – und das mit teuren Maßnahmen, wenn Subventionen, die das Klima schädigen, weiterhin großzügig gewährt würden. In diesem Kontext verwies der Rechnungshofpräsident unter anderem auf die Steuerbegünstigung von Diesel. Würden diese klimafeindlichen Subventionen gestrichen, hätte Deutschland mehr Geld für den Klimaschutz übrig.
Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Subventionen zu streichen und bei den Klimaschutzmaßnahmen konkrete Zielwerte für die THG-Minderung festzulegen. Zudem müssten die Klimaschutzaktivitäten aller Ministerien wirksam koordiniert werden. Es bedürfe der jeweiligen maßnahmenscharfen Ermittlung der Kosten pro eingesparter Tonne CO2. Die Bundesregierung müsse daran anknüpfend „die Klima-Milliarden dorthin lenken, wo der Wirkungsgrad besonders hoch ist“.
