Die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein weiteres Entlastungspaket für die stark gestiegenen Energiepreise geeinigt. Mit einer gehörigen Portion Selbstlob spricht die Koalition von „umfangreiche[n] und entschlossene[n] Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit“. Langfristziel ist in jedem Fall, „die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland schnellstmöglich zu beenden.“
Kurzfristrig stehen folgende Entlastungen an:
- Einmalig soll es eine Entlastung über eine Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer geben.
- Empfänger von Sozialleistungen erhalten wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden.
- Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Das Geld soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden.
- Die Koalition will für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
- Laut FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner soll zudem der Preis für Benzin und Diesel befristet auf drei Monate gesenkt werden: für Benzin um 30 Cent und Diesel um 14 Cent je Liter. Es gehe um eine Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe „auf das europäische Mindestmaß“.
- Ab 2024 sollen Heizungen hauptsächlich mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
- Im Gebäudeenergiegesetz soll für Neubauten der Effizienzstandard 55 ab 2023 verbindlich werden. Parallel soll die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) „weiterentwickelt“ werden.
Insgesamt stießen die beschlossenen Maßnahmen auf ein eher durchwachsenes Echo. So beklagt der „Nordbayerische Kurier“, dass das Paket zu kurz gedacht sei. „Wirklich nachhaltig wirken tatsächlich vor allem die Maßnahmen, die von den Grünen durchgesetzt wurden, also vor allem die beschleunigte Abkehr vom Heizen mit fossilen Brennstoffen. […] Die Einmal-Effekte werden irgendwann verpufft sein. Aber die Notwendigkeit der Abkehr von fossilen Energieträgern bleibt eine Daueraufgabe.“
Am meisten gelobt wird ein Signal für die Bedeutung des ÖPNV im Kontext des Klimaschutzes. Stellvertretend dazu die „Nürnberger Nachrichten“: „Das Neun-Euro-Ticket […] könnte ein echter Knüller werden“.
Das „Handelsblatt“ sieht eine gehörige Portion Tagespolitik am Werk. SPD, Grüne und FDP schnürten bereits das zweite Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger binnen kurzer Zeit. „Kriegs- und Krisenzeiten machen das möglich. Die Parteivorsitzenden hatten sicher auch die Landtagswahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen im Blick.“
Die „Rhein-Zeitung“ sieht vor allem einen sozialen Aspekt. Sorgen vor Unmut im Volk hätten die Ampel geleitet: „Seit der Corona-Pandemie mit ihren vielen Rettungsschirmen scheint sich die Überzeugung etabliert zu haben, der Staat könne mit viel Geld alle Krisen lösen. Um zu verhindern, dass eine Art ‚Gelbwesten‘-Bewegung wie in Frankreich entsteht, greift die Ampel tief in die Tasche. Zu tief. Viele Maßnahmen sind ökonomisch fragwürdig und klimapolitisch kontraproduktiv.“
