Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) setzt für die Gazprom Germania-Gruppe einen Treuhänder ein. Die Rolle soll vorübergehend die Bundesnetzagentur (BNetzA) übernehmen. Die entsprechende Anordnung wird heute im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Bundesregierung sieht sich unter Zugzwang, weil unter anderem unklare Rechtsverhältnisse sowie der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung vorlägen. Die Gazprom Germania GmbH betreibt in Deutschland kritische Infrastruktur und hat eine herausragende Bedeutung für die Gasversorgung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zufolge diene die Anordnung der Treuhandverwaltung dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. „Dieser Schritt ist zwingend notwendig.“
Die Treuhandverwaltung durch die BNetzA erfolgt auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes und ist zunächst bis zum 30. September 2022 befristet. Betroffen sind sämtliche Stimmrechte aus Geschäftsanteilen an der Gazprom Germania GmbH. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis in Bezug auf das Vermögen wird damit einhergehend ebenfalls beschränkt.
Das Vorgehen des Bundes ist eine direkte Folge der Entscheidung der russischen Mutter der Gazprom Germania. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte angekündigt, seine Aktivitäten in Deutschland aufzugeben. Im Telegram-Kanal von Gazprom heißt es dazu: „Am 31. März beendete die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten“.
Was das genau bedeutet, ist bislang nicht ganz klar. Es hätte jedoch erhebliche Auswirkungen auf den deutschen Gasmarkt. Gazprom Germania ist Eigentümerin unter anderem des Gasspeicherbetreibers Astora, dem der größte deutsche Gasspeicher gehört, sowie der Gashändler WIEH und Wingas; letzterer ist auch für zahlreiche Stadtwerke ein wichtiger Vorlieferant.
Gasmarktexperte Fabian Huneke vom Beratungsunternehmen Energy Brainpool sieht in dem Vorgehen ein mögliches Druckmittel zur Neuverhandlung bestehender Gasverträge: „Die physischen Assets, die mit dem Abstoßen von Gazprom Germania aus russischer Sicht verloren gehen, können das Bauernopfer sein, um die Gaslieferverträge neu zu verhandeln.“ Die noch bestehenden Importverträge bänden Gazprom Export aktuell noch an Währung, Preis und Menge. „Diese Vertragsbindung könnte nun aufgehoben werden, etwa über das Vehikel einer Insolvenz von Gazprom Germania und ihren mit dem Gashandel befassten Töchtern.“
