Die Bundesregierung bereitet sich auf eine Unterbrechung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aktivierte deshalb die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas. Das Vorgehen des Bundes ist eine direkte Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine und des parallel anziehenden Gasstreits mit Russland. Der Bundeswirtschaftsminister betonte jedoch, dass die Aktivierung der ersten Warnstufe reine Vorsorge sei. Die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet.
Der Notfallplan Gas umfasst drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe greift der Staat direkt in den Gasmarkt ein. Bis zuletzt wären auch dabei Haushaltskunden besonders geschützt. Die nun aktivierte Frühwarnstufe bedeutet, dass „konkrete, ernstzunehmende und zuverlässige Hinweise“ vorliegen, dass eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage durch ein bestimmtes Ereignis eintreten könnte.
Bei der Notfallstufe läge bereits eine „erhebliche Störung“ der Gasversorgung vor. Der Staat müsste einschreiten, um insbesondere die Gasversorgung der verletzlichen Kunden und Kundinnen sowie der kritischen Infrastruktur sicherzustellen – das sind etwa private Haushalte, aber auch Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei.
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Bundeswirtschaftsminister Habeck ruft Frühwarnstufe des Gas-Notfallsplans aus
30.3.2022 · 09:56 Uhr
Habeck: „Aktuell keine Versorgungsengpässe“
„Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, erklärte Habeck. „Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. Dieses Team analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass – wenn nötig – weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können.
FAQ 24.03.2022
Russische Energie-Lieferungen Gas nur noch gegen Rubel?
Putin will für russisches Gas nur noch Rubel zu akzeptieren. Wird Gas nun noch teurer?
„Verbrauch so gut wie möglich reduzieren“
Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet, so das Ministerium. „Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.“
Auch der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, appellierte an Verbraucher und Unternehmen, angesichts einer drohenden Verschlechterung bei der Gasversorgung mitzuhelfen. Ziel sei und bleibe es, eine Verschlechterung der Gasversorgung für Deutschland und Europa durch Einsparungen und Zukäufe zu vermeiden, schrieb Müller auf Twitter.
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Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Noch greife der Staat nicht ein. Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber ergreifen „marktbasierte“ Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten: Dazu gehören laut Ministerium etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen.