Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt zu erheblichen Verwerfungen auf den Energiemärkten. Auch in Deutschland ziehen die Energiepreise dadurch an. Dennoch hält die Bundesregierung am Ausstieg aus der Kohlestromproduktion „bis idealerweise zum Jahr 2030“ fest. Dieser solle auch unter den aktuellen Bedingungen vorangetrieben werden, um letztlich die Unabhängigkeit von fossilen Energien zu erreichen und die Klimakrise zu bekämpfen.
Das machte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zu Auswirkungen eines von 2038 auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier deutlich. Der Krieg in der Ukraine stelle die Bundesrepublik Deutschland vor enorme energiepolitische Herausforderungen. Das Ziel aller Maßnahmen sei es, die Energieabhängigkeit von Russland schnell zu verringern. Angesichts des russischen Angriffs werde die Bundesregierung dafür sorgen, dass auch Kohlekraftwerke temporär als Backup zur Verfügung stehen. Dies fechte aber das Ausstiegs-Zieldatum an sich nicht an.
Aktuell befinde sich eine umfassende Evaluierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes in Vorbereitung. Ziel dieser Evaluierung sei eine auf wissenschaftlicher Grundlage durchgeführte sachliche Bewertung der Auswirkungen des Kohleausstiegs unter anderem auf die Versorgungssicherheit, die Strompreise und die Klimaziele. Das Ergebnis dieser Evaluierung werde Auswirkungen auf die zukünftigen energie- und strukturpolitischen Entscheidungen in Bezug auf den beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung haben.
Derzeit prüfe die Bundesregierung, wie die Strukturstärkungsmaßnahmen in den Kohleregionen angesichts des vorgezogenen Kohleausstiegs ihrerseits vorgezogen oder beschleunigt werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt könne noch keine Aussage zu konkreten Maßnahmen getroffen werden.
