Die EU-Staaten haben sich im Grundsatz auf ein Ölembargo gegen Russland geeinigt – zumindest die Einfuhr von russischem Erdöl per Schiff soll künftig verboten sein. Einfuhren per Pipeline sollen dagegen weiter möglich bleiben. Dieser Kompromiss wurde nötig, weil die ungarische Regierung ein vollständiges Embargo bis zuletzt blockiert hatte. Deutschland und Polen haben sich zudem darauf verständigt, die Einfuhr per Pipeline noch höchstens bis zum Jahresende zu nutzen.
Laut EU-Ratspräsident Charles Michel seien von dem Embargo mehr als zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU betroffen. Auf Twitter schrieb Michel von „maximalem Druck auf Russland“, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den zustandegekommenen Kompromiss. Ebenfalls auf Twitter schrieb der Bundeskanzler, die EU sei sich einig. „Wir haben uns auf weitere einschneidende Sanktionen gegen Russland verständigt.“ Das Embargo werde einen Großteil der russischen Ölimporte betreffen.
Kritik an dem Kompromiss kam dagegen einhellig von Seiten der Opposition. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, sagte, es handle sich gerade nicht um einschneidende Sanktionen. Vielmehr zeige der Kompromiss vor allem die mangelnde Geschlossenheit der EU-Staaten.
Grundsätzlich gegen das EU-Ölembargo sprach sich die AfD aus. AfD-Chef Tino Chrupalla warnte davor, dass auch das beschlossene Teilembargo nur dazu führen werde, die Preise in die Höhe zu treiben.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken Dietmar Bartsch. Die Embargopolitik treibe die Ölpreise in die Höhe und führe aktuell zum gegenteiligen Effekt: „Sie füllt die Staatskasse Putins“. Das Embargo werde zudem in Deutschland „die Inflation weiter anheizen.“
