Das EU-Parlament hat sich gegen die Ausweitung des EU-Emissionshandels ausgesprochen, der künftig auch den Gebäudebereich umfassen sollte. Damit ist der lange hinter den Kulissen im Umweltaussschuss austarierte Kompromiss, der vor allem zahlreiche Aufweichungen der konservativen Parteienfamilie berücksichtigt hatte, wohl vorerst vom Tisch. Es war ein ansonsten eher selten zu findendes Bündnis aus Grünen, Sozialdemokraten und Rechtsnationalisten, das den Kompromissvorschlag im Plenum scheitern ließ.
Dabei startete die Abstimmung sehr vielversprechend. Den Abgeordneten lag eine ganze Reihe umweltrelevanter Gesetzentwürfe vor. Sowohl das Ende der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 als auch die Ausdehnung des Emissionshandels auf Flüge, die von europäischen Flughäfen aus ins außereuropäische Ausland starten, wurde von den Parlamentariern verabschiedet.
Bereits im Vorfeld hatten sich die beiden Rechts-Fraktionen „Identität und Demokratie“, zu der auch die AfD-Abgeordneten gehören, sowie „Europäische Konservative und Reformer“ gegen die Ausweitung des bzw. den Emissionshandel an sich ausgesprochen. Dass in der Abstimmung dann aber eine Mehrheit der Grünen und zahlreiche Sozialdemokraten gegen den mitverhandelten Kompromiss stimmten, sorgte für große Überraschung. Anders als den beiden Rechts-Fraktionen waren beiden Gruppen die Vorschläge nicht scharf genug.
Der EU-Abgeordnete Peter Liese, der den Kompromiss im Umweltausschuss für die Konservativen mit ausgehandelt hatte, bezeichnete die Abstimmung als „schlimme[n] Tag für das Europaparlament“. Der CDU-Abgeordnete kritisierte vor allem, dass bereits wiederholt ein gemeinsames Votum von Klimaschutzgegnern und Idealisten „wichtige Maßnahmenpakete gegen die Wand gefahren habe“. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte Liese, er sei wütend, dass „den Sozialdemokraten die Show wichtiger war als die Folgen“.
Die Kritik ficht die widerständigen Sozialdemokraten und Grünen indes nicht an. Ihnen zufolge sei der Entwurf schlicht nicht ehrgeizig genug gewesen. Laut dem grünen EU-Abgeordneten Michael Bloss habe das Europäische Parlament „den von der fossilen Lobby und Allianz aufgeweichten Emissionshandel“ abgelehnt. Als Sekundant fungiert der WWF. Juliette de Grandpré, Senior Adviser für Klimaschutz, zufolge sei kein Deal besser als ein schlechter Deal.
Alle nicht verabschiedeten Entwürfe zum Emissionshandel gehen nun zurück in den Umweltausschuss. Dadurch verzögert sich auch die Umsetzung von Teilen des EU-Klimapakets „Fit for 55“.
