Das EU-Parlament hat sich nach langer Debatte doch noch auf eine Position zur Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels (ETS) geeinigt. Unter anderem soll die Zuteilung kostenfreier CO2-Zertifikate ab 2032 komplett entfallen. Auch die Ausweitung des ETS auf die Sektoren Gebäude und Verkehr soll nun kommen.
Die Einigung des Parlaments auf eine gemeinsame Position ist indes nur ein erster Schritt. Nun müssen auch die EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Position formulieren. Aus beiden zusammen entsteht dann schließlich das umsetzbare Gesetzesvorhaben.
Weiterhin votierten die Abgeordneten mehrheitlich für die Einrichtung eines Klimasozialfonds sowie für eine CO2-Abgabe auf Güter, die die EU-Grenzen passieren. Der Fonds soll dazu dienen, diejenigen Bürger und Bürgerinnen zu entlasten, bei denen durch mehr Klimaschutz höhere Kosten entstehen, die selbige nicht alleine zu tragen in der Lage sind. Die CO2-Abgabe soll künftig verhindern, dass günstigere Produkte aus Nicht-EU-Staaten, die aber klimaschädlicher hergestellt wurden, EU-Unternehmen benachteiligen.
Ebenfalls befasste sich das EU-Parlament mit der Frage, wie die Mobilität zukünftig gestaltet werden sollte. Dabei sprachen sich die Parlamentarier für ein absehbares Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren aus. Ab 2035 sollen nur noch Fahrzeuge mit einer Emission von 0 Gramm CO2 zugelassen und verkauft werden dürfen.
Gerade gegen diesen letzten Beschluss formierten sich sofort Widerstände, insbesondere im Autoland Deutschland. Vom Verein der Automobilindustrie (VDA) hieß es, das Parlament habe „eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien getroffen“. Laut der VDA-Präsidentin Hildegard Müller wolle das Parlament „nicht wahrhaben, dass es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt“.
Auch in der Bundesregierung stieß der Parlamentsbeschluss auf ein geteiltes Echo. Die FDP kritisierte vor allem die in ihren Augen fehlende Technologieoffenheit und verwies auf die Möglichkeit, über sogenannte E-Fuels auch Verbrennungsmotoren sauberer zu machen. Dagegen forderte Bundesumweltministerin Steffi Lemke, dem Vorhaben im Ministerrat am 28. Juni zuzustimmen.
