Kaum in Kraft, steht schon die erste Novelle an: Das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) wird derzeit überarbeitet. Die Bundesregierung hat die Novellierung angeschoben, um die Energieversorgung auch bei einem durch Russland verhängten Lieferstopp weiterhin aufrechterhalten zu können. Deshalb sollen Erdgasimporteure über einen neuen Paragraphen die Möglichkeit erhalten, höhere Gaspreise an den gestörten Märkten zu zahlen, ohnen dass als Folge aber die Endkunden und -kundinnen mehr für ihren Gasbezug zahlen müssen. Dies soll über eine neue Umlage auf alle Gasverbraucher:innen verteilt werden.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Reuters-Bericht schreibt, sei das Ziel des Bundes, sich zusätzliche Handlungsoptionen zu eröffnen. Dabei wolle der Bund möglichst lange die Option, die Paragraph 24 EnSiG bietet, vermeiden. Hierüber könnten höhere Beschaffungskosten direkt und sehr kurzfristig an die Endkundinnen und -kunden weitergegeben werden. Der neue Ansatz sieht demgegenüber vor, dass die Kosten gleichmäßig über eine Umlage – ähnlich der bis 1. Juli 2022 genutzten EEG-Umlage beim Strompreis – auf jede verbrauchte Kilowattstunde Erdgas verteilt werden.
Der in Arbeit befindliche Paragraf 26 EnSiG soll zudem die Verteilung auf alle Gasverbraucherinnen und -verbraucher über eine Umlage bereits zu einem Zeitpunkt ermöglichen, wo die höheren Beschaffungskosten noch nicht bei den Verteilnetzbetreibern, sprich Stadtwerken, angekommen sind. Für die Verwaltung soll der Trading Hub Europe verantwortlich zeichnen. Hintergrund ist das Bemühen, die vorgeschalteten Gasimporteure arbeitsfähig zu halten. Insolvenzen bei dieser Gruppe hätten erhebliche Auswirkungen auf den gesamten deutschen Energiemarkt.
Die Sorgen der Bundesregierung sind nicht ganz unberechtigt. Bereits seit Wochen lastet Gazprom die Erdgaspipeline NordStream 1 nurmehr zu 40 Prozent ihrer Pipelinekapazität aus. Das führt momentan im Falle des größten deutschen Gasimporteurs Uniper bereits zu Sondierungen wegen möglicher Staatshilfen. Nervös blickt der Bund derzeit auch auf die Zeit nach dem 21. Juli. Denn zwischen dem 11. und 21. Juli unterzieht Gazprom den Doppelstrang der NordStream-Pipeline einer angekündigten Revision. In dieser Zeit werden die Gasflüsse komplett heruntergefahren. Spannend wird, ob nach dem 21. Juli die Lieferung von Erdgas überhaupt wieder aufgenommen wird.
