Atomkraft und Erdgas sollen nach dem Willen der EU-Kommission als nachhaltig eingestuft werden. Dieser EU-Taxonomie stimmte nun das EU-Parlament zu. 287 Europaabgeordnete entschieden sich gegen die Taxonomie. 353 Stimmen wären notwendig gewesen, um die Klassifizierung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu kippen.
Die Reaktionen darauf sind gemischt. Während der VKU „ein wichtiges Zeichen für die Rolle von Erdgas als Brücke hin zur Erreichung der Klimaziele“ sieht und „ein klares Signal an die Energie- und Finanzwirtschaft, jetzt dringend notwendige Investitionen in den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft durch neue erdgasbetriebene, aber auf Wasserstoff umrüstbare Kraftwerke zu tätigen“, kommentiert der SPIEGEL: „Greenwashing ist jetzt erlaubt“. Dagegen findet die WELT: „Die Bedeutung der Taxonomie wird vielfach überschätzt.“
Deutlich kritischer kommentiert dagegen das Handelsblatt die Entscheidung: „In Wahrheit verhält sich die Sache so, als erkläre man plötzlich einen Supermarkt-Osterhasen zum Jeff-Koons-Kunstobjekt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat somit einen zweifelhaften Sieg errungen. Der stellt zwar ihren Hauptförderer Emmanuel Macron aus dem Atomland Frankreich zufrieden […]. Doch Umweltverbände, Experten und auch viele Politiker sind strikt gegen diese […]Politik. […] Fazit: Die Gefahr ist groß, dass aus dem europäischen ‚Green Deal‘ ein ‚Greenwashing Deal‘ wird.“
Auch die Wirtschaftwoche sieht die Entscheidung sehr kritisch. Sie macht das vor allem am Abstimmungsverfahren fest: „Nicht nur das offensichtliche Greenwashing ist ärgerlich, auch der Weg dahin war es. Eine wegweisende Entscheidung wie die Taxonomie sollte nicht im Komitologie-Verfahren entschieden werden. Diese Methode erfüllt alle Vorurteile, die gerne gegenüber Brüssel geäußert werden. Sie ist undurchsichtig und undemokratisch. Das Europäische Parlament kann dabei einen Rechtsakt nur in Gänze annehmen oder mit absoluter Mehrheit zurückweisen, nicht aber ändern. Und so wird der Hinterzimmerdeal zwischen Frankreich und Deutschland zu Atom und Gas nun Gesetz.“
Aus Österreich kam eine deutliche Positionierung: Das Land kündigte an, die EU wegen der Entscheidung zu verklagen. Klimaministerin Leonore Gewessler sagte in einer Stellungnahme, in den letzten Wochen und Monaten habe sich die österreichische Regierung „bereits intensiv auf diesen Fall vorbereitet […] [und wir] werden unsere Klage innerhalb der dafür gesetzten Frist einreichen“. Auch das Großherzogtum Luxemburg will diesen Weg beschreiten.
Die Klassifizierung in der Taxonomie war vor allem von Frankreich vorangetrieben worden. Das Land steht in den nächsten Dekaden vor nötigen Instandhaltungs-Investitionen für seinen AKW-Park von 50 Milliarden Euro. Für das Neubauprogramm sind sogar 500 Milliarden Euro veranschlagt.
