Energiekrise: Schutz für Verbraucher:innen – und Stadtwerke?

vom 11.07.2022

Die Energiekrise belastet viele Menschen bereits jetzt erheblich. Sollte sich die Krise weiter zuspitzen, denkt man in der Bundesregierung über eine Art kleinen Schutzschirm nach. Wie Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke der „Bild am Sonntag“ sagte, erachte sie dabei etwa ein Moratorium für Strom- und Gassperren als nötig. Die Ministerin verweist dabei auf die seit einiger Zeit gültige neue Rechtslage: „Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben. Sollte es dazu kommen, bräuchte es ein Moratorium für Strom- und Gassperren.“

Zwar müsse der Bund sicherstellen, dass die Energieversorgung generell aufrechterhalten werde. Allerdings dürfe in einer solchen Krise niemandem der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit einer Rechnung in Verzug sei. Auch aufgrund der besonderen Situation habe die Bundesregierung festgelegt, dass Energieversorger Kund:innen drei Monate im Voraus darüber informieren müssen, falls sie Energielieferungen einstellen.

Wie das Nachrichtenmagazin „Der SPIEGEL“ berichtet, habe der Städte- und Gemeindebund bereits die Einrichtung von Wärmeräumen vorgeschlagen. Laut DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sollten sich hier „insbesondere ältere Menschen auch bei einem sehr kalten Winter aufhalten können“.

Der Deutsche Städtetag fordert unterdessen einen besseren Schutz für die kommunalen Energieversorger. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Bund müsse die Stadtwerke „unter den Schutzschirm für die Wirtschaft stellen“. Es brauche Bürgschaften und Kredite für betroffene Versorger sowie ein Insolvenzmoratorium. Zur Begründung sagte Lewe, der ebenfalls Oberbürgermeister von Münster ist, dass Stadtwerke Millionen Haushalte, Gewerbe und die Industrie vor Ort versorgten. „Die Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden.“

Verbraucher sollen besonders geschützt werden