Deutschland wird künftig auf Erdgas nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erheben. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an. Der Vorstoß bei der EU, die neue(n) Gasumlage(n) von der Mehrwertsteuer zu befreien, war zuvor eindeutig abgewiesen worden. Die Maßnahme ist allerdings zeitlich befristet, sie gilt bis März 2024.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte den Schritt, machte jedoch zugleich deutlich, dass er von den Unternehmen erwarte, „dass sie diese Senkung 1:1 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben.“
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas sei dabei nur ein erster Schritt. Es werde ein drittes Entlastungspaket geben, um den Druck, der auf vielen Menschen und Unternehmen lastet, zu senken. Dabei sei eine zielgenaue Unterstützung wichtig. „Die Gerechtigkeitsfrage stellt sich in dieser Krise in neuer Dimension, und sie braucht eine starke Antwort.“
Die Maßnahme ist durchaus umstritten. Gerade Ökonomen kritisierten die Bundesregierung teils scharf. So sieht Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), diese als nicht zielführend. Es sei „der falsche Weg, weil damit der Gaspreis abgesenkt wird und damit die dringend notwendige Einsparung von Gas konterkariert wird“. Als „sehr viel sinnvoller“ sieht der PIK-Direktor Direktzahlungen. Daher sei es von höchster Relevanz, dass die Bundesregierung jetzt einen Kanal aufbaue, um eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. „Denn diesen gibt es bisher in Deutschland noch nicht“.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht in der Maßnahme ein falsches Signal. Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sagte der Deutschen Presse-Agentur, Gas zu sparen bleibe wichtig. Aber die Entlastung durch die angekündigte niedrigere Mehrwertsteuer gehe an den Unternehmen vorbei, „denn Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer“. Die Gasumlage belaste Unternehmen mit Kosten von bis zu 30.000 Euro pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter. Die Bundesregierung sollte in seinen Augen die Höhe der Gasumlage senken und die Dauer der Erhebung zeitlich strecken. Der BDI verlangt außerdem, die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu senken, Netzentgelte für alle Verbraucher staatlich mitzufinanzieren und bisherige Steuerentlastungen wie den Spitzenausgleich weiterzuführen.
Auch aus der Politik und von Sozialverbänden gibt es Kritik. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz twitterte, ein knappes Gut solle „nicht für alle pauschal günstiger gemacht werden“. Aus seiner Sicht sei es besser, Preise wirken zu lassen, um zum Sparen anzureizen und Bedürftige gezielt zu entlasten. Die Mehrwertsteuer-Senkung auf Gas sei die nächste Entscheidung, die ökonomisch eine völlig falsche Wirkung erziele.
Vom Paritätischen Gesamtverband verlautet via „Rheinische Post“, die Mehrwertsteuersenkung entlaste alle, „also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben“. Dazu gehörten auch „Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten“.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte derselben Zeitung, die Steuersenkung müsse bei den Menschen auch ankommen. „Es darf dieses Mal nicht wieder so laufen wie beim Tankrabatt.“ Damit das sichergestellt werde, sei eine „rechtlich wirksame Vorschrift“ nötig. Denn den Gasanbieter zu wechseln sei komplizierter, „als zur nächsten Tankstelle zu fahren“.
Verdi-Chef Frank Werneke erneuerte bei den Zeitungen der Funke Mediengruppe dagegen die Forderung nach einem Gaspreisdeckel. Die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer sei nicht ausreichend. „Zusätzlich notwendig ist die Umsetzung des von uns geforderten Gaspreisdeckels auf den normalen Verbrauch; dieser liegt beispielsweise für eine vierköpfige Familie bei 12.000 Kilowattstunden pro Jahr.“ Die Kosten müssten auf dem Niveau von 2021 gedeckelt und für die Energieversorger ausgeglichen werden. Allerdings sei die Senkung der Mehrwertsteuer auf den reduzierten Satz von sieben Prozent dennoch „ein Schritt in die richtige Richtung“.
