Die Ampel-Koalition hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise eine Atempause erhalten sollen. Insgesamt umfasst dieses direkte und indirekte Leistungen im Umfang von mehr als 65 Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses, Deutschland stehe zusammen in einer schwierigen Zeit. „Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“.
Dem Bundeskanzler war es zudem wichtig zu betonen, dass mit den beiden früher beschlossenen Paketen nun eine Entlastung von insgesamt 95 Milliarden Euro zusammenkomme. Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Und wieder einmal war sein Mantra zu vernehmen: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“
Die nun im Grundsatz zwischen den drei Koalitionspartnern ausgehandelten Maßnahmen werden auch deutliche Auswirkungen auf die Energiemärkte haben. So sollen „übermäßige Gewinne“ am Strommarkt abgeschöpft werden. Allerdings bleibt die Formulierung dieses Ziels sehr schwammig: „Zudem werden auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinausgehen. Dazu gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger.“
Weitaus greifbarer: Die im September für zahlreiche Berufstätige anstehende Energiepreispauschale wird am 1. Dezember ebenfalls in Höhe von 300 Euro an Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten.
Günstiger soll Strom zudem werden, zumindest für einen nicht näher definierten „Basisverbrauch“: Hier soll künftig ein vergünstigter Preis gelten. Darüber hinaus soll es eine Preisobergrenze für Erzeugerinnen und Erzeuger von Strom geben, sofern diese nicht auf Erdgas als Energierohstoff angewiesen sind.
Um den Strompreis möglichst niedrig zu halten, wird zudem die zum 1. Januar 2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr verschoben. Sogenannte hohe „Zufallsgewinne“ sollen abgeschöpft werden.
Hier geht es zu den kompletten Beschlüssen.
Die Einigung stieß auf ein eher geteiltes Echo.
Erwartungsgemäß lobten die beteiligten Parteien die erzielte Einigung. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ließ sein Haus noch am Sonntag eine Mitteilung versenden. Danach folge das Entlastungspaket einem „entscheidenden Prinzip“. Wer weniger verdiene, werde absolut mehr entlastet. „Damit wirkt das Paket zielgenau.“ Über die Abschöpfung von Zufallsgewinnen „können wir dann eine Strompreisbremse für die Haushalte einführen“.
Seinem Kabinettkollegen sekundiert Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er äußerte sich zunächst auf Twitter: „Wir stärken die Menschen, die unsere Solidarität brauchen. Und wir vergessen diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht – nämlich die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft“.
Viel kritischer ist naturgemäß die Opposition. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte dem Nachrichtenportal T-Online, es handele sich mehr um ein „Arbeitsprogramm für die Regierung als ein sofort wirkendes Entlastungspaket für die Bürger“. Bei vielen wichtigen Punkten gebe es neben Überschriften nichts Konkretes – und beim laut Spahn größten Problem, dem Gaspreis, gebe es eine Leerstelle. „Hier werden die Menschen mit einer Kommission vertröstet.“
Linke-Fraktionschefin Amira Mohammed Ali kritisierte per Twitter: „300 Euro für Rentner und 200 Euro für Studierende sind ein Witz.“ Erst seien diese Gruppen leer ausgegangen, jetzt sollten sie mit Krümeln zufrieden sein.
Von den Sozialverbänden meldete sich Diakonie-Präsident Ulrich Lilie zu Wort. Er lobte in der tageszeitung die Bemühungen der Ampel-Koalition, die mit den Beschlüssen richtige und wichtige Weichen gestellt habe. Diese müssten nun „zügig umgesetzt, im Detail aber noch zielgenauer werden, insbesondere mit Blick auf Einkommensarme“. Lilie sprach sich für direkte Hilfen bei den Energiekosten für Sozial- und Pflegeeinrichtungen aus sowie ein 29-Euro-Sozialticket, damit „wirklich niemand auf der Strecke bleibt“. Noch deutlicher wird der Paritätische Gesamtverband. Sein Präsident Ulrich Schneider sagte ebenfalls in der taz: „Mit diesem Entlastungspaket werden in erster Linie Fehler und Ungerechtigkeiten korrigiert, aber keinerlei zusätzlichen zielgerichteten Hilfen auf den Weg gebracht“.
Umweltverbände sehen das Entlastungspaket weitgehend kritisch. Viviane Raddatz von der Umweltschutzorganisation WWF sprach von einem fatalen Signal. Fridays for Future Germany twitterte: „Das Entlastungspaket macht fossile Rückschritte und gibt keine ausreichend gerechten Antworten“. Die Organisation kritisierte zudem die Verteuerung des 9-Euro-Ticket als „ambitionslos“.
Aus der Wirtschaft gab es eine differenzierte Bewertung. Laut Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, trage die Bundesregierung mit den Maßnahmen der Tatsache Rechnung, dass die Belastungen durch die aktuelle Krise insbesondere aufgrund der hohen Energiekosten immens sein werden. „Das ist richtig so.“ Zuschüsse bekämen nun „im wesentlichen Menschen, die die Härten besonders weniger selbst abfedern können“. Allerdings blieben die Maßnahmen am Strommarkt und zur Abfederung der besonderen Belastungen der Gaskunden aber „noch unkonkret“.
Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte der „Bild“-Zeitung, das Paket habe Licht und Schatten. Die Regierung sei zwar erkennbar bemüht, Preise und damit Anreize zum Energiesparen wirken zu lassen. Die Unterstützungen seien aber zu wenig zielgenau. „Hier ist man teils mit der Gießkanne unterwegs.“ Die Entlastung bei den Strompreisen komme zudem auch Haushalten mit höheren Einkommen zugute, die die Strompreise selbst tragen könnten.
