Die EU-Kommission will den europäischen Strommarkt erheblich umbauen. Mittelfristig wird ein neues Strommarktdesign angestrebt, kurzfristig will die EU massiv in die Preisbildung eingreifen.
In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Linie bereits angekündigt. Wegen der Gaspreismanipulationen durch den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin funktioniere der Markt nicht mehr. Ziel sei es, mit einem Notfallinstrument „den überbordenden Einfluss“ des teuren Gases auf die Strompreisbildung zu reduzieren. Parallel solle bei den anderen Erzeugungsarten dafür Sorge getragen werden, dass günstigere Gestehungskosten auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. „Das heißt, einen Teil der Gewinne, mit denen die Stromerzeuger niemals gerechnet haben, werden wir abschöpfen und dazu nehmen, dass sie vor allem für einkommensschwache Haushalte und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.“ Auch die Produzenten fossiler Energien müssten ihren Krisenbeitrag leisten.
In einem Arbeitspapier der EU-Kommission wird dabei von einer generellen Begrenzung der Gaspreise in der EU abgeraten. Dies gehe mit hohen Subventionen aus den öffentlichen Haushalten einher, wie die Beispiele Spanien und Portugal zeigten. Ein Höchstpreis führe zu einer höheren Nachfrage nach Gas und Strom und sei in der gegenwärtigen Situation kontraproduktiv. Vielmehr müsse es darum gehen, die Nachfrage zu reduzieren.
Die Kommission empfiehlt den EU-Staaten, sich auf Einsparziele wie für Gas zu verständigen. Außerdem könnten die EU-Mitglieder „Übergewinne“ besonders besteuern und die Einnahmen verwenden, um Abgaben auf den Energieverbrauch zu senken.
Auch könne der Großhandelspreis für Strom aus anderen Quellen denn Erdgas gedeckelt werden. Damit würde die Leitfunktion der Gaskraftwerke (Merit Order) ausgehebelt. Die Betreiber von anderen fossilen Kraftwerken, von AKW oder von regenerativen Erzeugungsanlagen müssten dann ihren Strom billiger anbieten.
Das Arbeitspapier soll am 9. September auf einem Sonderrat der EU-Energieminister diskutiert werden. Die Kommissionspräsidentin hat konkrete Vorschläge im Rahmen ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt, die sie am 14. September vor dem Parlament in Straßburg hält.
