Die EU-Energieminister haben dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Notfallpaket zur Entlastung der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher zugestimmt. Damit können nun europaweit sogenannte Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden. Umstritten ist dabei aber nach wie vor eine von vielen Seiten geforderte Preisobergrenze für Gasimporte etwa aus den USA.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lobte die Ausgestaltung des Entlastungspakets, das Deutschland „stark mitgeprägt“ habe. Es könne nun schnell umgesetzt werden. Unter anderem sollen Öl- und Gaskonzerne mit einer Solidaritäts-Abgabe belegt werden, wenn Gewinne aus den Energiesparten mindestens 20 Prozent über dem Schnitt der vergangenen drei Jahre liegen.
Zudem enthält das Paket für die Zeit der Energiekrise eine Stromsparpflicht. Damit soll der Verbrauch in den EU-Ländern jeweils um mindestens fünf Prozent zu Spitzenzeiten sinken. Ziel ist, die Energiemärkte zu beruhigen und die Preise zu senken. Wie das Statistikamt Eurostat mitteilte, verteuerte sich Energie in der Eurozone im September erneut um gut 40 Prozent.
Am Tag zuvor erst hatte die Bundesregierung eine nationale Gaspreisbremse angekündigt. Der Bundeswirtschaftsminister verteidigte diese gegen Vorwürfe einiger EU-Staaten, Deutschland presche damit vor. Im Deutschlandfunk sagte der Minister, das sei „überhaupt kein singulärer, einzelner, isolierter Schritt, den wir […] gegangen sind“. Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes kritisierte indes, es gebe ein „wahnsinniges Rennen zwischen Regierungen“, sich gegenseitig mit Entlastungspaketen zu übertrumpfen. Der scheidende italienische Regierungschef Mario Draghi warnte vor „gefährlichen und ungerechtfertigten Verzerrungen des Binnenmarktes“, wenn sich die EU-Staaten überböten. Europa müsse „in der Krise zusammenhalten“.
Weiterhin hart in der Diskussion ist eine von insgesamt 15 EU-Mitgliedern geforderte Preisobergrenze für Energieimporte. Diese lehnen unter anderem Deutschland und Österreich ab. Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler warnte vor „Experimenten auf dem Rücken der Versorgungssicherheit“. Der luxemburgische Energieminister Turmes ist jedoch überzeugt, die EU müsse dringend mit US-Präsident Joe Biden sprechen: „Die größte Solidarität der USA mit uns wäre die Lieferung von Energie zu einem Preis, der uns nicht in eine Rezession stürzt“.
