Der Bundeskanzler hat ein Machtwort gesprochen. So nennt man das wohl, wenn sich selbiger auf Artikel 65 des Grundgesetzes beruft. Die sogenannte Richtlinienkompetenz besagt, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Wie sieht das Machtwort aus? Die noch aktiven drei Atomreaktoren, die eigentlich am 31. Dezember planmäßig vom Netz gehen sollten, werden erst einmal bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben.
Damit ist der Streit vor allem zwischen den Koalitionspartnern Grüne und FDP zunächst durch die Kanzlerentscheidung beendet. Mit dieser Entscheidung ist auch die Anweisung des Bundeskanzlers verbunden, ein Gesetz zu Steigerung der Energieeffizienz zu formulieren. Zudem will die Bundesregierung die Voraussetzung für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen.
Erst in der Vorwoche hatte der Parteitag der Grünen in Bonn sich mehrheitlich für den Streckbetrieb der noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke ausgesprochen – zumindest zum Teil. Demnach sollten die zwei noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 als Reserve bis Mitte April 2023 am Netz bleiben. Das dritte zum Jahresende zur Abschaltung vorgesehene AKW Emsland sollte indes wie geplant vom Netz gehen.
Den Kompromiss, den nicht alle in der Partei gut finden, hatte im Vorfeld federführend der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin ausgehandelt. Das setzt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck durchaus unter Druck. Denn der Koalitionspartner FDP vollzieht aktuell einen deutlichen Schwenk hin zu mehr und längerer Atomverstromung in Deutschland.
Immerhin können sowohl die FDP als auch die grünen Parteitagsdelegierten auf die Stimmung im Volk verweisen. Denn mehr als jeder zweite in Deutschland ist aktuell für einen längeren Weiterbetrieb der noch am Netz hängenden deutschen Atomkraftwerke. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der dpa ergab, stehen derzeit 56 Prozent der Befragten hinter dieser Forderung. Ein knappes Fünftel (19 Prozent) will die betreffenden Atomkraftwerke sogar „unbegrenzt“ weiterlaufen lassen.
Demgegenüber ist knapp ein Zehntel der Befragten (12 Prozent) für einen Betrieb bis höchstens Ende 2024. Ein Siebtel der Befragten (14 Prozent) wollen die Kraftwerke immerhin noch diesen Winter nutzen. Lediglich 10 Prozent sprachen sich klar für eine Umsetzung der geplanten Abschaltung am 31. Dezember 2022 aus.
Kontroverser als das Gründungsthema Atom wurde über den Klimaschutz diskutiert. Konkret ging es dabei um den mit RWE ausgehandelten Kompromiss für einen vorgezogenen Kohleausstieg (2030 statt 2038), wofür allerdings das Symbol Lützerath unter die Baggerschaufeln kommt. Die grüne Jugend hätte es fast geschafft, die Partei zu verpflichten, den Kompromiss nicht zu unterstützen.