COP27: Durchwachsenes Ergebnis

Die Weltklimakonferenz COP27 ist am frühen Sonntagmorgen zu Ende gegangen. Wie auch die letzten Konferenzen war eine Verlängerung über das anschließende Wochenende nötig. Während indes die vorherigen Konferenzen dank nächtlicher Marathonverhandlungen noch ein einigermaßen zufriedenstellendes Ergebnis lieferten, überwiegt hinsichtlich der ägyptischen Konferenz Katerstimmung.

Noch rund einen Tag vor dem Ende war unsicher, ob es überhaupt zu einer Abschlusserklärung kommen würde. Die EU sah sich sogar genötigt, ein Ultimatum zu setzen. Man werde „den Pakt notfalls platzen“ lassen. EU-Kommissions-Vizechef Frans Timmermans sagte, die Europäische Union könne „nicht akzeptieren, dass das 1,5-Grad Ziel hier und heute stirbt.“ Allerdings erwies sich das Ultimatum als Bluff. Letztlich stellte sich auch die EU wieder hinter die Abschlusserklärung von Scharm el-Scheich.

Nach zweiwöchigen Beratungen ist die Welt nun praktisch keinen Schritt weiter bei der Bekämpfung des Klimawandels. Immerhin aber kam es zur Zusage eines neuen Hilfsfonds. Dieser soll ärmere Länder entschädigen, die besonders unter den Klimawandelfolgen leiden. Kritiker weisen indes darauf hin, dass es sich bei diesen Ländern um solche mit einer schwachen Staatlichkeit handelt. Sprich: Die Gefahr ist groß, dass Hilfsgelder eher auf diskreten alpenländischen Konten landen als bei von Dürren betroffenen Bäuerinnen direkt ankommen.

Auch die Bundesregierung zieht ein eher gemischtes Fazit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zufolge gebe es beim Ergebnis Licht und Schatten. „Wir haben als EU geschlossen agiert, eine breite Allianz von Staaten aufgebaut und so gemeinsam einen Durchbruch bei der Frage von Loss & Damage erzielt, wo wir ein neues Kapitel beim Thema Klimagerechtigkeit aufgeschlagen haben. Aber die beschlossenen Schritte zur Minderung der Emissionen reichen in Anbetracht der dramatischen Auswirkungen, welche die Klimakrise bereits heute hat bei weitem nicht aus. Die Lücke zu 1,5 Grad steht weiter klaffend offen, und einige Staaten haben jeden Versuch blockiert, sie ein Stück zu schließen.“

Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert Habeck sprach von einer schwierigen Klimakonferenz, die mit einem Ergebnis geendet habe, „das uns nicht wirklich zufrieden machen kann. Durch die konsequente Haltung der EU und die umsichtige deutsche Verhandlungsführung ist aber ein Rückfall hinter Paris und Glasgow verhindert worden. Gut auch, dass die finanzielle Unterstützung besonders verwundbarer Länder in den Fokus gerückt ist – und wir Industriestaaten stehen in der Pflicht.“ Im Vordergrund stehe jetzt, die gemeinsame Abkehr von Kohle, Öl und Gas voranzutreiben.

Insgesamt betont die Bundesregierung, dass es „außerhalb der Verhandlungsräume“ gelungen sei, „substanzielle konkrete Fortschritte zu vereinbaren“, die die weltweiten Emissionen und die Auswirkungen der Klimakrise eindämmen werden. Dazu gehörten unter anderem:

• Der Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken, den Deutschland während seiner G7-Präsidentschaft gemeinsam mit den V20, der Gruppe der 58 besonders verwundbaren Staaten, gestartet hat. Der Schutzschirm analysiert systematisch, welche Schutzlücken bestehen und entwickelt mit den am stärksten betroffenen Ländern Schutzpakete, um die Menschen finanziell abzusichern.
• Die Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP) mit Indonesien wurde auf dem G20-Gipfel in Bali vereinbart. Mit öffentlichen und privaten Mitteln in Höhe von rund 20 Milliarden Euro wird Indonesien seine Energiewende um zehn Jahre beschleunigen.Darüber hinaus erhielt Südafrika einem JETP-Kredit über 300 Millionen Euro zur Beschleunigung der Energiewende.
• Der Bundeskanzler hat Deutschlands Zusage zum Waldschutz auf zwei Milliarden Euro verdoppelt.
• Die Sustainable Electricity Transition Roadmap mit Marokko wurde von Deutschland und weiteren EU-Staaten unterzeichnet. Sie sieht eine direkte Verbindung europäischer Stromnetze mit Marokkos Stromnetz und einen Abbau von Hemmnissen bei der Übertragung erneuerbaren Stroms aus Afrika vor. Dies soll bis spätestens 2024 realisiert werden.