Unser Steuersystem ist äußerst komplex. Zahlreiche Reformansätze wurden deshalb in den letzten Jahren, mal mehr, mal weniger erfolgreich in der Umsetzung, aufgelegt. Nun folgt das Umweltbundesamt (UBA) mit einem besonderen Reformvorschlag: Danach soll das Steuersystem so umgebaut werden, dass es den Klimaschutz voranbringt. Das forderte UBA-Präsident Dirk Messner im „Interview der Woche“ von BR24: „Was klimapolitisch sinnvoll ist, sollten wir bei den Steuern entlasten, und was Klima und Gesundheit schädigt, sollten wir belasten“.
Im Detail sieht der UBA-Präsident eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor, die eine pflanzliche Basis haben. Damit soll der Konsum dieser Lebensmittel gegenüber solchen aus Fleisch oder aus anderer Tierhaltung gefördert werden. Denn die Tierhaltung verursache 70 Prozent der Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft.
Analog solle dies auch für Produkte und Dienstleistungen gelten, „zum Beispiel Reparaturen oder Modernisierungen von Heizungsanlagen“.
Der UBA-Präsident ist sich der Schwierigkeiten durchaus bewusst, die die Weltlage für alle deutschen Pläne bedeute. So sei es wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seiner Folgen schwierig gewesen, die Klimaziele zu erreichen. Unter anderem seien bereits abgeschaltete Kohlekraftwerke erneut angefahren worden, um russisches Gas bei der Stromversorgung zu ersetzen. Das Reduzieren von THG-Emissionen sei damit zugleich zweitrangig gewesen. Jetzt müsse Deutschland dafür aber mit großem Schwung in eine klimagerechte Modernisierungsoffensive gehen.
