Gut 20 Stunden lang tagte der Koalitionsausschuss, um einen Konsens in zahlreichen umstrittenen Fragen zu finden. Insbesondere die Themen Klima, Energie und Verkehr standen auf der Agenda. Als Ergebnis stand schließlich ein 16seitiges Dokument. Die drei Partner sehen darin, jeder für sich, ein tragfähiges Ergebnis.
Dem SPD-Parteicovorsitzenden Lars Klingbeil lag vor allem daran, die Einigung rund um das Thema Heizung herauszustellen. Wie die ZEIT berichtete, sei die Unsicherheit der Bevölkerung beim Thema Heizungseinbau laut Klingbeil deutlich gewesen. „Das ist ja das Signal von Sonntag, Montag, Dienstag gewesen, dass wir den Klimaschutz voranbringen, aber dass wir die Menschen mitnehmen auf diesem Weg.“
Von Bundesfinanzminister Christian Lindner verlautete, man müsse „die Anforderungen, also das, was wir für den Klimaschutz und anderes verlangen, realistisch gestalten.“ Lindner sprach in dem Kontext von einer „herausfordernden Haushaltssituation“.
Demgegenüber sehen sich die Grünen deutlich mit Kritik konfrontiert. Weit verbreitet ist der Eindruck, die Partei habe zuungunsten des Klimaschutzes zu weitreichende Zugeständnisse gemacht. Vor allem der Parteinachwuchs sieht das verbreitet so. Insofern räumte der grüne Partei-Covorsitzende Omid Nouripour ein, „es ist nicht alles perfekt“.
Welche Vorhaben und Kompromisse hat der Koalitionsausschuss gefasst?
- Das Klimaschutzgesetz wird in zentralen Punkten verändert. Bislang ist dort jedem Sektor eine bestimmte CO2-Vorgabe gemacht. Dies wird künftig deutlich entschärft. Erreicht ein Bereich die Vorgabe nicht, kann dies von anderen Bereichen ausgeglichen werden: „Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden“.
- Im Bereich erneuerbare Energien soll die Flächenausweisung für Windkraft erleichtert werden. Zudem sollen bei neuen Autobahnen verpflichtend an deren Rand Solaranlagen gebaut werden. Diese sollen auch in Bahntrassen verstärkt errichtet werden; zudem sollen mehr Windkraftanlagen neben Verkehrswegen entstehen.
- Das Gebäudeenergiegesetz wird im Bereich Heizungen entschärft, es „wird dabei pragmatisch ausgestaltet, unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich werden vermieden und sozialen Aspekten angemessen Rechnung getragen.“ Ab 2024 sollen Heizungen zwar zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, jedoch nicht verpflichtend, sondern nur „möglichst“. Eine Austauschpflicht für bestehende Heizanlagen soll es nicht geben. Fossil befeuerte Heizungen sollen etwa dann weiterbetrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten. Die Regel für den Einbau neuer Heizungen gilt nicht für Hausbesitzer, die über 80 Jahre alt sind. Auch Ein- und Zweifamilienhäuser sind davon ausgenommen.
