Europaweit sind die Strompreise in Deutschland recht hoch. Das belastet tendenziell produzierende Betriebe, speziell jene der energieintensiven Branchen. Um deren Abwanderung zu verhindern oder zumindest zu bremsen, will das Bundeswirtschaftsministerium den Industriestrompreis subventionieren. Dafür legte das BMWK nun ein erstes Konzept vor.
Wie der Bundeswirtschaftsminister bei der Vorstellung des Konzeptes erklärte, solle die Industrie „von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren“.
Langfristig geht das BMWK davon aus, dass kostengünstige erneuerbare Energien die Strompreise durch zwei Instrumente drücken werden: Differenzverträge (Contracts for Difference, CfDs), die die Gewinne deckeln und gleichzeitig ein Mindesteinkommen garantieren, und Stromabnahmeverträge (Power-Purchase Agreements, PPAs). Für diese beiden Säulen soll der Bund, unter anderem mittels Bürgschaften, die Risiken tragen. Davon verspricht sich das BMWK sinkende Strompreise ab 2030.
Für die Zeit bis dahin soll ein Konstrukt greifen, das als „Brückenstrompreis“ bezeichnet wird. Dieser Sondertarif wird für energieintensive Industrien und „Transformationsindustrien“ angelegt. Dabei soll dieser Preis an die Preise am Spotmarkt für Strom gekoppelt sein. Sollten die Großhandelspreise 6 Cent pro Kilowattstunde übersteigen, erhalten die Unternehmen für 80 Prozent ihres Stromverbrauchs die Differenz zum höheren Börsenstrompreis erstattet.
Als Gegenleistung müssen sich die betroffenen Unternehmen verpflichten, bis 2045 klimaneutral zu sein und ihre Standorte nicht langfristig zu verlagern. Auch soll für die Beschäftigten Tarifbindung Standard sein.
Allein der Brückenstrompreis wird voraussichtlich bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Diese Summe soll aus dem weitgehend ungenutzten Sonderfonds fließen, der die Strom- und Gaspreise von Verbrauchern und Betrieben mildern sollte.
Auf die energieintensive Industrie in Deutschland entfallen 76 Prozent des Energieverbrauchs. Hier sind etwas mehr als ein Fünftel der deutschen Wertschöpfung und 15 Prozent der deutschen Arbeitsplätze zu finden.