Wie lässt sich die Windenergienutzung entfesseln? Dieser Frage ging der zweite Gipfel des Bundeswirtschaftsministeriums mit der Windenergiebranche nach. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck präsentierte in diesem Rahmen die Windenergie-an-Land-Strategie. Das Ziel: Eine Windkraftleistung von kumuliert 160 Gigawatt bis 2035.
Die Windenergie-an-Land-Strategie wurde gemeinsam mit anderen Ressorts entwickelt. Wie der Bundeswirtschaftsminister mitteilte, sei die Strategie „fachlich geeint“, alle Ministerien könnten damit leben. Nun fehle noch der letzte Haken, den die Koalition setzen müsse. Der Minister betonte zudem, dass die Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen insbesondere zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren angestoßen habe. Auch seien schon die entsprechenden Gesetze beschlossen worden.
Aus der betroffenen Branche klingt indes vorsichtige Kritik an. Die Windenergie-an-Land-Strategie zeige, dass noch eine Reihe von Aufgaben zu erledigen seien, um die Ausbauziele bei der Windenergie auch tatsächlich zu erreichen. Immerhin wolle die Bundesregierung in den nächsten Jahren auf einen Zubau von 10 Gigawatt jährlich kommen. Und um das zu schaffen, müssen Engpässe beseitigt werden.
Eine Hürde stellt der Komponententransport über die Straße dar. Der Bundeswirtschaftsminister sieht das selbst als „ein[en] Flaschenhals“. Möglicherweise lasse sich dieser aber durch Verlagerung entzerren, Potenzial hätten die Wasserstraßen. Diese könnten wesentlich mehr Transporte vor allem über die Langstrecke übernehmen. Allerdings fehlen dafür noch die entsprechenden Löscheinrichtungen in den Häfen, um Windkraftrotoren und -masten wieder auf Züge und vor allem Lkw umzuladen. Ziel sei es nun, Hubs hierfür an den Wasserstraßen einzurichten.
Zuletzt hatten Berichte zur bundeseigenen Autobahn GmbH für Wirbel gesorgt. Demnach sind für den Transport von Windanlagenbauteilen 150 verschiedene Genehmigungen nötig. Bei der Regionalniederlassung Nordwestdeutschland, zuständig für Niedersachsen und Teile Hessens, blieben laut „Bild am Sonntag“ 15.000 Anträge unbearbeitet.
Insgesamt zwölf Handlungsfelder mit jeweils einer Reihe von Maßnahmen umfasst die Windenergie-an-Land-Strategie. Eingeflossen sind 160 Stellungnahmen von Verbänden, Ländern und Unternehmen. So sollen künftig Geschäftsmodelle außerhalb es EEG, vor allem direkte Power Purchase Agreements besser flankiert werden. Die Genehmigungsverfahren sollen weiter vereinfacht und beschleunigt werden. Dem Repowering will die Regierung speziell über Vollzugsleitfäden künftig mehr Rechtssicherheit geben.