Das Energieeffizienzgesetz sollte eigentlich am Freitagnachmittag mit seiner zweiten und dritten Lesung als letztes Gesetzesvorhaben vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Doch daraus wurde nichts: Aufgrund der Nichtbeachtung der Geschäftsordnung des Bundestages musste die Verabschiedung ausgesetzt werden.
Vorausgegangen war dem eine zwar emotionale, aber insgesamt eher ruhig und rasch ablaufende Debatte. Dies war wohl dem Umstand geschuldet, dass die Sommerpause bereits greifbar war. Von Seiten der CDU gab es den Vorwurf an die Adresse der Bundesregierung, mit dem EnEfG-Entwurf die Forderung der EU-Effizienzrichtlinie übererfüllt zu haben. Auch verwies der Unionsredner darauf, dass die Koalition die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen nicht im Blick habe. Substanzielle Kritik am Entwurf kam auch von der Fraktion Die LINKE. Ihr Redner verwies darauf, dass die Umsetzungspläne nicht verbindlich sind – und legte damit den Finger in eine Wunde. Denn dies ist sicherlich die größte Schwachstelle im EnEfG-Gesetzentwurf.
Kurz vor Beginn der Abstimmung stellte der AfD-Abgeordnete Andreas Brandner einen Antrag auf Ermittlung der Zahl der Anwesenden MdB. Beschlussfähig ist der Bundestag nur bei Anwesenheit mindestens der Hälfte seiner Mitglieder. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ordnete einen Hammelsprung an. Die Zählung ergab eine Verfehlung des Mindestquorums. Somit musste die Abstimmung vertagt werden.
Demonstrativ erschienen einige AfD-Abgeordnete erst nach Ende des Hammelsprungs im Plenum. Dies nutzte die Bundestagspräsidentin für einem Appell an alle MdB, darüber nachzudenken, wie man Angriffen auf den Parlamentarismus in Zukunft begegnen könne.
