Die Preisbremsen für Strom, Erdgas und Fernwärme sollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor zu hohen Energiepreisen schützen. Sie greifen nach derzeitiger Rechtslage bis Ende des Jahres. Doch nach dem Willen von Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert Habeck soll sich das ändern. Er will die Geltung der Preisbremsen noch bis Ostern 2024 verlängern.
Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte Habeck, die Preisbremsen wirkten wie eine Versicherung gegen steigende Preise. Deshalb werbe er nun dafür, „dass wir sie nochmals verlängern, und zwar bis Ende des Winters. Genauer gesagt, bis Ostern“. Darüber werde bereits mit der EU-Kommission gesprochen. Auch dies wäre aus Sicht des Bundesministers vor allem eine Art Rückversicherung. Habeck verwies auch auf die nach wie vor gut gefüllte „Krisen-Kriegskasse“: Es seien 200 Milliarden Euro bereitgestellt worden, um den Energiepreisschock abzufangen. Nun hätten sich die Märkte stabilisiert. „Deshalb mussten wir für die Preisbremsen bislang nur rund 18 Milliarden Euro ausgegeben“.
Energie- und Wirtschafts-Experten bewerten eine Verlängerung indes sehr unterschiedlich. So bestehe laut Mirko Schlossarczyk, Strommarkt-Experte beim Beratungsunternehmen Enervis, die Gefahr, dass einige Energieanbieter bei einer Verlängerung über höhere beziehungsweise weniger stark sinkende Preise nachdenken. Schlossarczyk bezeichnete die angedachte Maßnahmen in n-tv als ein „rein politisches Signal“. Die Botschaft laute hier: Wir haben alles fest im Griff, vertraut uns und nicht dem Markt. Dabei habe der Markt im vergangenen Jahr gut funktioniert. „Es bedarf aktuell keines weiteren staatlichen Eingriffs.“
Eher positiv steht der Diskussion hingegen der Energieökonom Andreas Löschel gegenüber. Im Gespräch mit BR24 sagte Löschel, es gehe im Kern um Absicherung, „das bedeutet auch, dass sich noch einiges tun kann“. Die Speicher seien zwar augenblicklich gut gefüllt, man kriege wahrscheinlich bis September eine fast vollständige Füllung hin. „Aber Speicher liefern auch nur ungefähr zwei Monate Gas“.
Ähnlich sieht das der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Die Geschäftsbereichsleiterin für Verbraucherpolitik, Jutta Gurkmann, sagte ebenfalls BR24, dass die Bundesregierung immer kommuniziert habe, „dass Verbraucherinnen und Verbraucher bis Ende April kommenden Jahres vor extremen Preissteigerungen geschützt sein sollen“. Insofern begrüße der VZBV, „dass der Minister jetzt angekündigt hat, dieses Versprechen einzulösen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass die Kosten für sie nicht wieder in die Höhe schnellen.“
Der Check24-Geschäftsführer Steffen Suttner übte dagegen Kritik. „Aktuell liegen nahezu alle Tarife alternativer Anbieter deutlich unterhalb der Energiepreisbremsen“, eine Verlängerung der Preisbremsen sei folglich nicht notwendig. Vielmehr würden die Preisbremsen die Kundinnen und Kunden in falscher Sicherheit wiegen, weil sie aktuell deutlich günstigere Tarife beziehen könnten. Deswegen sollten Verbraucherinnen Tarife vergleichen und wechseln, „da sie beim Auslaufen der Preisbremsen sonst die gesamten Strom- und Gaskosten tragen müssen“.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die Maßnahme ebenfalls eher kritisch. Eine Sprecherin sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, man befürworte ein Ende der Preisbremsen zum Jahresende. „Erstens hat sich die Situation an den Märkten beruhigt und die Gasspeicher werden zügig und planmäßig befüllt“. Die Energiepreisbremsen schränkten zudem den Wettbewerb ein. Eine Verlängerung würde bei den Versorgern einen erheblichen Aufwand verursachen.
