Kürzlich erst hat der Bundestag die Verlängerung der Preisbremsen für Strom, Erdgas und Wärme beschlossen. Doch das war vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt 2021. Mit dem faktischen Verbot von ausßerhalb des regulären Haushaltes und damit an der Schuldenbremse des Grundgesetzes vorbei geführten Fonds und Sondervermögen klafft ein immer größeres Haushaltsloch im Bundesetat.
Das hat nun wohl auch Auswirkungen auf die beschlossene Verlängerung der Preisbremsen: Bundesfinanzminister Christian Lindner strich diese Maßnahme aus dem Haushalt: Dem Deutschlandfunk sagte der Bundesminister, die Preisbremsen müssten zum Ende des Jahres enden. Der Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Doch noch ist hier nicht aller Tage Abend. Denn auch wenn der Bundesfinanzminister sich auf seine Rolle als Herr des Bundeshaushalts berufen kann, der eben auch beschlossene Ausgaben kurzfristig streichen kann, herrscht darüber innerhalb der Regierungsfraktionen erwartbar keine Einigkeit. Die SPD und Teile der Grünen wollen trotz immer größer werdender Fehlbeträge im Haushalt an der Verlängerung der Preisbremsen festhalten.
So sagte etwa die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Verena Hubertz, mit den Preisbremsen gebe man „Millionen Haushalten und Unternehmen Sicherheit vor überbordenden Energiepreisen“. Mit dem angekündigten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der abermals eine Notlage feststellen soll, sei eine gute Lösung für 2023 gefunden. „Der Finanzminister muss nun auch Rechtssicherheit für 2024 schaffen“. Rückendeckung für diese Position kam auch aus den Reihen der Gewerkschaften. DGB-Chefin Yasmin Fahimi zufolge sorge ein Auslaufenlassen der Preisbremsen vor dem Winter für zusätzliche Verunsicherung. „Genau das Gegenteil wird aber gebraucht.“
Kritiker dieser Position verweisen darauf, dass sich die Lage an den Energiemärkten im Vergleich zum letzten Winter deutlich entschärft habe. Der Gaspreis sei zwei Drittel, der Strompreis knapp die Hälfte günstiger als vor einem Jahr. Die Grünen-Energiepolitikerin Julia Verlinden sagte der Süddeutschen Zeitung, heute lägen die Preise für die meisten Verträge zum Glück wieder unter den Preisdeckeln. „Eine Verlängerung könnte also als Absicherung dienen, ist aber derzeit nicht zwingend nötig.“
