Das Bundeswirtschaftsministerium will den im niederländischen Staatsbesitz befindlichen Übertragungsnetzbetreiber TenneT weiterhin übernehmen. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe daran nichts geändert. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, verfolge der Bund weiterhin die Absicht, TenneT in das Eigentum des Bundes zu überführen. „Die seit Monaten intensiv geführten Verhandlungen sind – trotz sehr weit gehender Fortschritte – noch nicht zu einem Ergebnis gelangt.“
Reuters hatte berichtet, das Verfassungsgerichtsurteil erschwere der Bundesregierung den anvisierten Kauf des Übertragungsnetzbetreibers. Diesen will die niederländische Mutter dringend veräußern, da sie sich nicht im Stande sieht, die bald nötig werdenden Netzinvestitionen zu stemmen. Diese sind erheblich, weil im Netzgebiet von TenneT auch die Anbindung von Offshore-Windparks an das Festland erfolgt.
Für die Bundesregierung werde wohl ein hoher einstelliger Milliarden-Betrag als Kaufpreis fällig. Auch die Niederlande als Besitzer des Mutterkonzerns wollen den deutschen Anteil dringend verkaufen. Über allem schweben die nötigen Investitionen von rund 100 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren.
